Duisburg Handeln mit mehr Druck und Tempo
Duisburg · Armin Laschet, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU, informierte sich gestern über Problemviertel in Marxloh. Er unterstützt die Null-Toleranz-Politik gegenüber Müllsündern und kriminellen Menschenausbeutern.
Fünf Gehminuten von der "Brautmodenmeile" entfernt, befindet man sich in einem Problemviertel von Marxloh. Um sich von der Situation vor Ort ein Bild zu machen, kam gestern Nachmittag der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Armin Laschet, in den Duisburger Norden. Die Einladung zu diesem "Besuch" ging von der Duisburger CDU-Landtagsabgeordneten Petra Vogt aus. Neben Laschet und Petra Vogt waren dabei: Oberbürgermeister Link, Rechtsdezernentin Dr. Daniela Lesmeister, der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg sowie Rainer Enzweiler, Duisburger CDU-Ratsfraktionsvorsitzender und selber Marxloher.
Jochen Merz (50), gebürtiger Marxloher, der etwas abseits von den Brennpunkten auf der Kaiser-Wilhelm-Straße wohnt, schilderte anschaulich, was ihn und viele andere etablierte Menschen in dem Stadtteil stört: Kriminalität, wilde Müllkippen, nächtliche Ruhestörungen und mangelnder Respekt vor dem Eigentum anderer. "Da werden Autos zerkratzt, Spiegel abgebrochen, Kinder laufen auf den Dächern der Autos herum - und niemand tut etwas dagegen", sagt er. Der Stadtteil verkomme immer mehr. "Dabei war Marxloh noch vor zehn Jahren ein schöner Ort zum Leben", so Merz.
Leopoldine (67), die seit 14 Jahren auf der Rolfstraße in Marxloh lebt, kommt vor die Haustür und gesellt sich zu der Gruppe aus Politikern und Verwaltungsspitzen. Sie schimpft über Unrat in den Fluren, Kellern, Hinterhöfen und vor den Häusern, um den sich die Hausbesitzer nicht kümmerten. Eine andere Frau berichtet, dass sie ihre alte Mutter vorübergehend in einem Altenheim untergebracht habe, da deren Haus von Kakerlaken und anderem Ungeziefer gereinigt werden musste. Und sie sagt, dass sie Angst habe, in der Dunkelheit über einige Straßen im Viertel zu gehen, da sich dort Männergruppen versammelten, die aggressiv wirkten.
Oberbürgermeister Link und Rechtsdezernentin Lesmeister berichten Laschet von den Bemühungen der Stadt, Marxloh und andere Stadtteile aufzuwerten. Seit einigen Monaten würden die Problemhäuser systematisch erfasst, acht Häuser habe die Stadt wegen Brandschutzmängeln geschlossen. Diese rigorosen Maßnahmen sollen dazu beitragen, kriminellen Geschäftemachern das Wasser abzugraben. Diese lockten Menschen und Armutsflüchtlinge, vorzugsweise aus Südosteuropa, in die Stadt, um sie in Schrottimmobilien unterzubringen. "Es ist unfassbar, wie diese kriminellen Immobilienhaie unseren Staat ausnutzen", sagte Dezernentin Lesmeister. "Was tun?", fragten sich alle miteinander. Link und Frau Lesmeister erläuterten ihren Willen zur Null-Toleranz-Politik, die von den Duisburger Parteien gemeinsam getragen werde. Delikte, auch kleinere, sollen nicht toleriert, sondern konsequent geahndet werden. Müllsünder sollen hart bestraft werden. Neu ist, dass Verursachern von wilden Müllkippen ein Strafgeld von 3000 Euro im Wiederholungsfall angedroht wird. Lesmeister hofft, dass die Schließung der acht Problemhäuser den Betreibern von Schrottimmobilien deutlich mache, dass die Stadt es ab sofort ernst meint und üble Immobiliengeschäfte unattraktiv macht. Die Rechtsdezernentin sagte darüber hinaus, dass die Stadt ab sofort auch Zwangsversteigerungen genau beobachten werde.
Als wichtiger Punkt stellte sich eine Optimierung bei der Vernetzung von Behörden heraus. Der Austausch von Daten soll dazu beitragen, dass der unrechtmäßige Bezug von öffentlichen Geldern erschwert wird. Laschet kündigte an, dass er sich im Landtag für eine Anpassung des Datenschutzgesetzes einsetzen wolle, damit solche Kontrollen einfacher durchgeführt werden können. Er möchte sich für "Druck und Tempo" bei der Durchsetzung von Maßnahmen einsetzen. Oberbürgermeister Link hofft darüber hinaus, dass Landesförderprogramme zu einer Aufwertung des Stadtteils beitragen. Die Rede war von Programmen, die den Ankauf von Immobilien mit öffentlichen Mitteln ermöglichen sollen.
Die resolute Leopoldine sagte zum Abschied: "Tut was!"
