Duisburg Haushalt: "Duisburg befindet sich in einer sehr ernsten Lage"
Duisburg · CDU-Ratsfraktionschef Rainer Enzweiler warnt davor, das acht Millionen-Euro-Haushaltsloch kleinzureden. Die Situation ist aus seiner Sicht dramatisch.
Die Haushaltssperre, die Stadtkämmerer Dr. Peter Langner - wie berichtet - erlassen hat, "ist mit Sicherheit richtig, aber sie ist keine grundsätzliche Lösung des Problems", sagt der Christdemokrat Rainer Enzweiler. "Acht Millionen Euro für sich genommen - das ist noch nicht dramatisch, aber in der aktuellen wirtschaftlichen Lage schon." Gute Konjunktur, niedrige Zinsen - "was passiert denn, wenn sich die Lage entgegengesetzt entwickelt?" Sicherlich könne man Steuersätze ins Unendliche treiben "aber man muss auch Leute in einer Stadt haben, die überhaupt Steuern bezahlen", so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion.
Mit Sicherheit gebe es im Haushalt Ausgaben, über deren Sinnhaftigkeit gestritten werden könne. Dass sich Duisburg beispielsweise statt früher einem jetzt drei Vorstände bei den Wirtschaftsbetrieben leistet, das sei nicht in Ordnung. Und dass einstige Spitzenbeamte, die wegen ihrer Nähe zur CDU "entfernt" wurden, auf Kosten der Stadt spazierengehen, ebenso. Auch habe die CDU immer wieder die hohen Außenstände angemahnt, so einen offenen zweistelligen Millionenbetrag aus den Gebühren für Feuerwehreinsätze. Durch Nachverhandeln mit den Krankenkassen ließen sich zudem weitere fünf bis zehn Millionen Euro akquirieren, weil die Stadt mit den Kassen für Krankenfahrten etc. weniger abrechne als ihr tatsächlich an Kosten entstehen.
"Doch der wesentliche Punkt ist und bleibt, dass diese Stadt zu wenig Einnahmen hat", so Enzweiler. Aus seiner Sicht ist eine gezielte Einwohnerförderung ein Weg, um das zu ändern. Gerade weil die Zinsen derzeit historisch niedrig sind, sei es für Familien besonders günstig, ein Häuschen zu bauen. "Doch bei der Genehmigung von Ein-Familien-Haus-Anträgen liegt die Stadt im Vergleich am unteren Ende." Es dauere hier auch viel zu lange, bis Interessierte eine Baugenehmigung bekämen. Aus Sicht von Enzweiler muss das geändert werden. "Denn wir bekommen von jedem Duisburger Einkommenszahler 15 Prozent." Orientierten sich die Bauwilligen anderswo, "dann geht uns dieses Geld verloren." Vor allem im Duisburger Süden sieht Enzweiler noch reichlich Möglichkeiten, Baugebiete auszuweisen. "Man kann da sogar eine vernünftige Planung ohne ein aufwändiges Bebauungsplanverfahren machen." Das Bundesbaugesetz sehe so etwas vor, wenn so wie in der Umgebung gebaut wird.
Dass Duisburg neben mehr privaten Steuerzahlern zudem dringend Investoren benötigt, die für Arbeitsplätze sorgen und seit Jahren um die Stadt offensichtlich einen Bogen machen, davon ist Rainer Enzweiler gleichfalls fest überzeugt.
