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Duisburg
Haushaltsentwurf ohne neue Schulden

Duisburg: Haushaltsentwurf ohne neue Schulden
Die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften wie hier in der ehemaligen Jugendherberge am Kalkweg kostet die Stadt viel Geld. FOTO: Archiv
Duisburg. Oberbürgermeister Link und Stadtkämmerer Langner legten gestern dem Stadtrat das Finanzkonzept für das kommende Jahr mit einem "historischen" Ergebnis vor. Unterm Strich steht erstmals seit rund 25 Jahren eine schwarze Null. Von Hildegard Chudobba

Auf der einen Seite wartet die Stadt noch immer auf die Genehmigung ihres Haushaltes für 2015 durch die Bezirksregierung, auf der anderen steckte sie gestern bereits den Kurs für den Finanzplan des kommenden Jahres ab. Die Genehmigung wird kommen - noch in diesem Monat, ist Stadtkämmerer Dr. Peter Langner zuversichtlich. "Am vergangenen Freitag sind mit der Bezirksregierung die letzten offenen Fragen geklärt worden", so Langner.

Und an einer Genehmigung bestehe kein Zweifel. Duisburg habe sich bislang an die Regeln des Stärkungspaktes gehalten und werde es auch in Zukunft, schlug er den Bogen zum Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Er ist die vierte Fortschreibung des Konzeptes, zu dessen Einhaltung sich die Stadt verpflichtet hat, als sie 2012 am Stärkungspaktes des Landes teilnehmen durfte.

Um keine Regelverstöße zu begehen, ist und bleibt Sparen das oberste Gebot. Damit Duisburg Ende 2016 erstmals seit 1992 unterm Strich eine schwarze Null (ein Plus von 2,6 Millionen Euro) stehen hat (zur Erinnerung: 2009, im Jahr nach der Bankkrise war es ein Minus von 187 Millionen Euro), sind anders als in den zurückliegenden Jahren keine weiteren Erhöhungen kommunaler Steuern notwendig.

Die positive Entwicklung wird im Wesentlichen vorangetrieben durch die nach wie vor historisch niedrigen Zinsen und durch steigende Zuwendungen von Bund und Land. Allein an Schlüsselzuweisungen hat Duisburg in diesem Jahr 139 Millionen mehr vom Land bekommen als im Jahr zuvor.

Dr. Langner hat für 2016 rund 210 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert, fünf mehr, als es Ende des laufenden Jahres sein werden. Steigen wird auch der kommunale Anteil an der Lohn und Einkommensteuer. Mit knapp 160 Millionen Euro hatte der Kämmerer für den laufenden Haushalt geplant, voraussichtlich wird er 163 Millionen Euro bekommen. Im kommenden Jahr könnte dieser Betrag auf 169 Millionen Euro klettern.

Ganz erheblich zur Haushaltsverbesserung tragen schon jetzt die höheren Zuwendungen von Bund und Land bei. Durch die 100-prozentige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter, für höhere Beteiligung an den Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung sei die Stadt deutlich entlastet worden, erläuterte Sören Link. Inzwischen würden zwar statt bislang 20 Prozent schon 50 Prozent der Kosten übernommen, "aber das reicht nicht", so Sören Link. Ziel müsse sein, dass sich der Bund zu 100 Prozent beteiligt, Wenn in Syrien die Systeme zusammenbrechen, dann sei es hier keinem zu vermitteln, aus welchem Grund die Kommunen dafür bezahlen müssten. Vom Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin erwarte er deutliche Signale, so Langner.

Drei Milliarden Euro seien offenbar bereits vereinbart, die auf die Kommunen verteilt werden sollen. Trete das ein, könne Duisburg mit 18 bis 20 Millionen Euro rechnen. Auch wenn Ende des Jahres tatsächlich die schwarze Null erreicht wird, schuldenfrei ist die Stadt damit noch lange, lange nicht. 1,75 Milliarden Euro Altschulden schleppt die noch vor sich her. Die Kredite kosten sie jährlich rund 30 Millionen Euro.

Doch selbst dafür hatte Dr. Langner gestern eine positive Botschaft: Der Betrag sei in den vergangenen Jahren nicht mehr gestiegen.

Quelle: RP
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