Jetzt auch offiziell: Alonso sagt allen ab und bleibt Trainer in Leverkusen
EILMELDUNG
Jetzt auch offiziell: Alonso sagt allen ab und bleibt Trainer in Leverkusen

Duisburg Haushaltsgenehmigung mit Auflage

Duisburg · Regierungspräsidentin Anne Lütkes gab jetzt grünes Licht. Der Rat muss den Auflagen zustimmen.

Vor zwei Wochen hatten sich OB Link und Stadtkämmerer Langner bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes für 2016 optimistisch gezeigt, dass die bis dahin noch ausstehende Genehmigung des Haushaltes für 2015 in Kürze eintreffen werde. Ihr Optimismus war angebracht: Gestern kam sie im Rathaus an. Vor allem die Tatsache, dass die Stadt dem Duisburger Versorgungs- und Verkehrskonzern rund 200 Millionen Euro zur Stärkung der Eigenkapitaldecke überweisen will, hatte für Nachfragen der Bezirksregierung gesorgt. Denn ein vergleichbares "Geschäft" hat in NRW noch keine andere Kommune auf den Weg gebracht, so dass Duisburg hier Vorbild ist. Durch diesen Nachtragsbeschluss, den der Rat im Zusammenhang mit der erforderlichen Kapitalerhöhung für die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV) im Juni fasste, hatte sich die Haushaltsgenehmigung verzögert. Denn der vom Rat beschlossene Haushalt lag der Bezirksregierung bereits am Jahresanfang vor.

Die Bezirksregierung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das vorgelegte Konzept tragfähig sei, auch im Hinblick auf künftige Konsolidierungsbeiträge zum Haushaltssanierungsplan aus dem Konzern DVV, so die Stadt. Und weiter: "Allerdings ist die Genehmigung mit Auflagen verbunden, denen der Rat der Stadt zunächst zustimmen muss". Dazu gehöre im Wesentlichen die Beschränkung der Kapitalerhöhung auf zunächst rund 176 Millionen Euro. Ein entsprechender Dringlichkeitsbeschluss sei umgehend auf den Weg gegeben worden. "Über die Unterstützung der Bezirksregierung für unsere Konsolidierungskurs bin ich sehr erleichtert", kommentiert OB Link die Genehmigung. Stadtkämmerer Dr. Langner ergänzt: "Ich halte die Option, das Eigenkapital der DVV nunmehr bis zu 176,2 Millionen Euro aufstocken zu können, für ein ausgezeichnetes Ergebnis." Damit seien zunächst alle Voraussetzungen geschaffen, den Restrukturierungsprozess wie geplant anzugehen. Mit der Genehmigung sei nun auch sichergestellt, dass der nächste Beitrag aus der Stärkungspakthilfe in Höhe von rund 53 Millionen Euro durch das Land in den nächsten Tagen ausgezahlt werden könne.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Mettler ist zufrieden. Mit den 176 Millionen Euro könnten die Stadtwerke beginnen, ihr Restrukturierungsprogramm umzusetzen. "Dadurch sollen die Stadtwerke wieder in die Lage versetzt werden, ausreichend Gewinne zu machen - auch um die Verluste der DVG aus dem Öffentlichen Personennahverkehrs auszugleichen", so Mettler.

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Rainer Enzweiler hatte sich gestern Abend mit OB Link verabredet, um nach Prüfung den Dringlichkeitsbeschluss zu unterschreiben. Er ist der Ansicht, dass die Umsetzung dieser Auflage der Bezirksregierung aktuell zu keinem Problem wird, weil der DVV-Konzern die 200 Millionen Euro nicht zwingend auf einen Schlag haben müsste. Auf Sicht werde dieser Betrag allerdings benötigt.

Dringlichkeitsbeschlüsse, also solche, die nicht bis zur nächsten Ratssitzung Zeit haben, werden in der Regel vom Oberbürgermeister und dem Vorsitzenden einer weiteren, meist der zweitgrößten Fraktion unterzeichnet. So wird sichergestellt, dass der Antrag, der später im Rat behandelt wird, von der Mehrheit mitgetragen wird.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort