Strafen für Müllsünder Plastikflaschen wegwerfen kostet jetzt 300 Euro
Duisburg · Die Stadt Duisburg setzt mit einem neuem Bußgeldkatalog auf Abschreckung: Plastikflaschen wegwerfen kostet bis zu 300 Euro, den Sperrmüll am Vortag auf die Straße stellen bis zu 150 Euro.
Wer achtlos Müll auf die Straße wirft oder illegal entsorgt, muss bald tief in die Tasche greifen, wenn er erwischt wird: Die Stadt hat ihren "Bußgeldkatalog Abfall" überarbeitet, oder besser gesagt: Sie hat die Strafen nahezu verdreifacht. Wer eine Bananenschale, einen Pappteller oder eine Zigarettenschachtel auf die Straße wirft, kann künftig mit bis zu 150 Euro belangt werden. Sollten die Gegenstände "von gewisser Bedeutung" sein, werden sogar bis zu 300 Euro fällig. Als Beispiele führt die Stadt Zeitungen, Plastikbeutel, Taschen oder Verpackungsmaterial auf.
Auch das Ausschütten von Flüssigkeiten ist dort streng geregelt: bis zu einem halben Liter reicht der Rahmen bis 150 Euro, bei der doppelten Menge wird auch der doppelte Betrag kassiert.
Hintergrund sind die in den vergangenen Jahren gestiegenen Zahlen von illegal entsorgtem Haus- oder Sperrmüll. 2013 lag die Zahl der Bußgeldverfahren noch bei 564 Fällen, 2014 hatte sie sich auf 1057 fast verdoppelt. Auch im Vorjahr gab es 994 neue Verfahren. "Der Anstieg zeigt, dass die bisher verhängten Bußgelder zu keiner Abschreckung der Bürger führt", heißt es aus dem Rechtsamt. Jetzt will man "generalpräventiv" wirken, den vom Land vorgegebenen Bußgeldrahmen ausschöpfen. "Die mangelnde Sauberkeit im öffentlichen Raum ist eines der Themen, das die Bürger am meisten ärgert", sagt OB Sören Link. "Bei denen, die die Regeln ignorieren, müssen wir dort ansetzen, wo es ihnen am meisten weh tut."
Die höchsten Strafen von bis zu 1500 Euro erwarten diejenigen, bei denen die illegal entsorgte Menge an Haus- oder Sperrmüll einen Kubikmeter übersteigt. Allerdings: Laut Rechtsamt gebe es viele Bußgeldempfänger, die aus Geldmangel gar nicht zahlen können. Und: Sie müssen erst einmal erwischt werden. Angesichts der Müll-Detektive bei den Wirtschaftsbetrieben, die durch Hinweise in wilden Müllkippen den Tätern schon mehrfach auf die Spur gekommen sind, und durch zuletzt eingestelltes Personal macht sich der OB keine Sorgen: "Wir haben genug Leute auf der Straße." Auch Fahrlässigkeit wird bestraft.
Ob die Tat vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt, spielt für die Strafe übrigens keine Rolle. Wer also mit den Wirtschaftsbetrieben einen Termin zur Sperrmüll-Abholung vereinbart, sollte darauf achten, dass der Sperrmüll erst am Abfuhrtag ab 6 Uhr am Straßenrand steht. Wird er dort einen Tag zu früh entdeckt, werden zwischen 100 und 200 Euro fällig. Das gilt übrigens auch für zu spät bereitgestellten Sperrmüll, zudem kostet jeder weitere Tag zusätzlich 50 Euro.
Selbst zu früh oder nicht ordnungsgemäß abgelegte Papierbündel werden mit bis zu 100 Euro geahndet. Landet Altpapier oder Altglas neben dem Container, kann das bis zu 300 Euro kosten, wer Glas außerhalb der vorgeschriebenen Zeiten in den Container wirft, muss mit bis zu 150 Euro Strafe rechnen. Selbst wer Abfälle "unbefugt durchsucht und wegnimmt" soll 75 bis 150 Euro zahlen.
Den neuen Bußgeldkatalog will die Stadt in Kürze auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
