Duisburg Im Rat geht es auch um begehrte Posten

Duisburg · Gibt es im Rat eine Mehrheit für die neue Feuerwache? Wird der Vertrag von DMG-Chef Uwe Gerste nicht mehr verlängert? Die Ratssitzung am Montag dürfte spannend werden - und ziemlich lang.

 Bei der konstituierenden Ratssitzung am 16. Juni gab es ein großes Medieninteresse. Diesmal geht es erstmals nach der Kommunalwahl auch wieder um Sachthemen.

Bei der konstituierenden Ratssitzung am 16. Juni gab es ein großes Medieninteresse. Diesmal geht es erstmals nach der Kommunalwahl auch wieder um Sachthemen.

Foto: Christoph Reichwein

Allein im nichtöffentlichen Teil gibt es 92 Tagesordnungspunkte. Da ist es sogar denkbar, dass die 84 Mitglieder des neu gewählten Rates noch nicht einmal fertig sind, wenn Deutschland um 22 Uhr im Achtelfinale der Fußball-Weltmeisterschaft auf Algerien trifft. Unter anderem geht auch um die Besetzung der Fachausschüsse und die Verteilung der Ausschussvorsitze. Das ist von großer politischer Bedeutung. Vor allem spannend ist die Frage, ob das Lager der rechtsextremen Parteien hier zu einer gemeinsamen Linie findet, um auch in den Fachgremien mitmischen zu können.

Zudem stehen weitere heiß begehrte Posten zur Vergabe an. In vielen städtischen Gesellschaften steht die Wahl von Mitgliedern der Aufsichtsgremien an. Die Palette reicht von der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) über die Aufsichtsräte der Stadtwerke, der DVG bis hin zu den Aufsichtsräten von Zoo, Deutscher Oper am Rhein oder der Duisburg Marketing GmbH. Die wenigsten Mandate in diesen Aufsichtsgremien sind finanziell lukrativ. Sie stellen aber einen gewissen Einfluss auf wichtige Entscheidungen in der Stadt sicher.

Erst an Tagesordnungspunkt 83 steht die Entscheidung über den neuen Standort der Feuerwache und des BMW-Autohauses an der Mercatorstraße. Ein solcher Beschluss war in der Ratssitzung im April mehrheitlich abgelehnt worden, auf Betreiben von Oberbürgermeister Sören Link kommt er nun erneut auf die Tagesordnung. Wie berichtet hat sich bei den Anwohnern Widerstand formiert. Die SPD teilte gestern mit, dass sie dem Bau der Wache auf jeden Fall zustimmen wird. "Für uns steht bei der Entscheidung die Sicherheit der Bürger in der Stadtmitte und Umgebung im Vordergrund", teilte gestern SPD-Ratsherr Stefan Dellwo mit. Der Standort Mercatorstraße sei der am besten geeignete, um die Ziele Altstadt, Dellviertel, Duissern, Kaßlerfeld, Neudorf und Neuenkamp zu erreichen. Durch das Autohaus würden rund 50 Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen. Zudem erhalte die Stadt zusätzliche Gewerbeeinnahmen.

Ob die SPD für das Vorhaben im Rat eine Mehrheit zustande bekommt, bleibt offen. Eine rot-rot-grüne Kooperation wie in der vorigen Ratsperiode ist noch nicht besiegelt. Die CDU wird vermutlich bei ihrem Nein zu dem Bebauungsplan bleiben, und auch die Grünen werden wohl nicht zustimmen. So kommt es auf die Stimmen der übrigen Parteien und Gruppierungen an, ob es eine Mehrheit für den Bebauungsplan geben wird.

Wie berichtet geht es auch um die Personalie Uwe Gerste. Der Vertrag des Geschäftsführers der Duisburg Marketing GmbH (DMG) soll nach dem Vorschlag der Verwaltung nicht mehr verlängert werden. Dass sich eine Mehrheit für die Vertragsverlängerung den 49-jährigen Christdemokraten findet, ist wenig wahrscheinlich.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort