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Duisburg
Industrie sieht den Wettbewerb gefährdet

Duisburg: Industrie sieht den Wettbewerb gefährdet
Duisburg ist, wie hier der Blick auf die westliche Rheinseite zeigt, auf eine gut funktionierende Industrie angewiesen. Dies scheint die Politik in der Stadt, im Land und im Bund aus dem Auge zu verlieren, mahnt der Unternehmerverband. FOTO: IHK
Duisburg. In seiner jüngsten Sitzung hat der Vorstand der hiesigen Unternehmerverbandsgruppe, in dem die Vorsitzenden aller sechs Einzelverbände der Gruppe vertreten sind, eine Resolution an die Politik verabschiedet.

"In Sorge wenden wir uns heute an die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen. Industriearbeitsplätze in der Region sind bedroht", heißt es in dem Text gleich zu Beginn. Der Vorstand unter der Leitung seines Vorsitzenden, des Emmericher Unternehmers Wim Abbing, warnt davor, die aktuelle wirtschaftliche Lage falsch einzuschätzen: "Unser Land erlebt in vielen Bereichen derzeit eine Scheinkonjunktur, die vor allem den niedrigen Zinsen sowie der aktuell starken Binnenkonjunktur und in der Folge einem starken Dienstleistungssektor geschuldet ist."

Die Industrie selbst sieht allerdings ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Dafür seien auch die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland verantwortlich. Ein Beispiel hierfür sei die Energiewende, die vorangetrieben worden sei, ohne an den großen Energiebedarf der Industrie zu denken. "Wir sind nicht gegen die Energiewende. Klar muss aber sein, dass in einem Land, in dem Millionen von Arbeitsplätzen von energieintensiven Betrieben abhängen, eine Wende der Energiepolitik nicht in so kurzer Zeit möglich ist." Die Unternehmerverbandsgruppe verlangt eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Diese sieht sie derzeit nicht gewährleistet. Alle politischen Ebenen nimmt die Resolution in den Blick. Die Bundespolitik wird für die schrittweise Abwicklung der Agenda 2010 kritisiert. Die Rente mit 63 zum Beispiel habe den Unternehmen wichtige Fachkräfte genommen. Kritik muss sich aber auch die Landesregierung gefallen lassen: "Auch auf Landesebene muss mehr in den Fokus rücken, dass Nordrhein-Westfalen ein Industrieland ist." Statt für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, sattele die Landespolitik immer weiter drauf. "Dass unser Land Schlusslicht unter allen Bundesländern beim Wirtschaftswachstum ist, ist auch Folge einer verfehlten Politik", stellen die Unternehmer fest. Von der Kommunalpolitik fordert der Verband mehr Engagement, für gute Rahmenbedingungen an Standorten zu sorgen. Die Industrie brauche mehr Flächen, um sich zu entwickeln. Ebenso bedürfe es zügiger Genehmigungsverfahren. "Wir brauchen in den Städten und Gemeinden eine Willkommenskultur statt einer Abschreckungskultur für industrielle Investitionen."

Im Kern fordert der Unternehmerverband von der Politik "einen wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitischen Regulierungsstopp für die Industrie". Vor allem verlangen die Unternehmen aber ein Bekenntnis zur industriellen Produktion. "Wir sind eine Industrieregion. Das ist unsere Stärke, auf die wir auch in Zukunft setzen müssen", mahnt die Wirtschaft. Die Resolution wurde rund 80 Politikern der Region übermittelt. Darunter sind Abgeordnete der Parlamente, Oberbürgermeister und Bürgermeister in den Städten Duisburg, Mülheim und Oberhausen, sowie Politiker aus den Kreisen Wesel, Borken und Kleve.

Quelle: RP
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