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Duisburg
Integrationsrat: Anklage wegen Wahlfälschung

Duisburg. Vor dem Amtsgericht Duisburg müssen sich seit gestern fünf Angeklagte wegen Wahlfälschung und Urkundenfälschung verantworten.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie Anfang des Jahres 2010 in den Bezirksämtern Mitte und Hamborn ohne Vollmacht der eigentlich Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen für die Wahl des Integrationsrates am 7. Februar 2010 abgeholt haben.

Daraufhin sollen die Angeklagten im Namen der Geschädigten unterschrieben und somit deren Wahlrecht unberechtigterweise ausgeübt haben. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dadurch sei das Stimmverhältnis der Abstimmung, auf deren Grundlage sich die Migrantenvertretung am 9. März 2010 konstituiert hat, beeinflusst worden. Das Gremium berät den Rat der Stadt, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen insbesondere in migrations- und integrationsspezifischen Angelegenheiten. Nach der Verlesung der Anklageschrift kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Einlassung von Zeugen notwendig ist und setzte die Verhandlung gestern erst einmal aus. Ein Fortsetzungstermin wird anberaumt.

(spie/rl)
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