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Bundestagswahl Rp-Thema Infrastruktur
Kandidaten sehen Bund in der Pflicht

Bundestagswahl Rp-Thema Infrastruktur: Kandidaten sehen Bund in der Pflicht
Stau auf der A 42, weil auf der A 40 nichts geht (oben), Rückstau am Kaßlerfelder Kreisel vor dem Karl-Lehr-Brückenzug, eine marode Hochbrücke am Marientor: Mit Duisburgs Straßeninfrastruktur sieht's mau aus. FOTO: Reichwein
Duisburg. Wir haben die Kandidaten der Parteien gefragt, ob der Bund die Kommunen bei Ausbau und Instandhaltung der Infrastruktur genügend unterstützt. Die CDU-Kandidaten finden ja, alle anderen Parteien wünschen sich ein stärkeres Engagement. Von Tim Harpers

Dauerbaustellen, marode Straßen und Brücken - der Zustand der Duisburger Infrastruktur ist desolat. Immer wieder kommt es in und um die Stadt herum zu langen Staus. Wir haben die Duisburger Bundestagskandidaten gefragt, wie sie die Situation bewerten, und ob sie sich in Berlin für stärkere finanzielle Hilfen für Deutschlands Westen verwenden wollen.

Die Position der CDU-Kandidaten Thomas Mahlberg und Volker Mosblech ist eindeutig. Beide sehen das Problem weniger in fehlenden finanziellen Hilfen aus Berlin als viel mehr im Unvermögen der Stadtspitze. "Der Bund hat für Länder und Gemeinden noch nie so viel Geld zur Verfügung gestellt wie im aktuellen Bundesverkehrswegeplan", sagt Thomas Mahlberg. "Das Problem liegt bei der Stadt Duisburg." Mosblech stößt ins gleiche Horn: Viel wichtiger als zusätzliche Gelder aus Berlin seien die Umsetzungen vor Ort, erläutert er. "Die Planungen müssen schneller und vereinfacht werden, damit die Gelder auch verbraucht werden können."

Kritik am SPD-Oberbürgermeister sparen die Sozialdemokraten naturgemäß. Sie verweisen in Sachen Infrastruktur lieber auf ihre Arbeit in Berlin. "Mit der großen Kommunalinvestition alleine konnten wir bereits 73 Millionen Euro nach Duisburg leiten", sagt zum Beispiel Mahmut Özdemir. Hinzu kämen zahlreiche Förderungen für den Städtebau, Denkmalpflege sowie Sport- und Kultureinrichtungen. "Wir wollen diese Geldmittel verstetigen." Seine Kollegin Bas sieht das ähnlich. "Die SPD wird massiv in die Infrastruktur unseres Landes investieren", bekräftigt sie, "und besonders Städte wie Duisburg weiter stärken."

Auch die Direktkandidaten der Freien Demokraten sehen in Sachen Infrastruktur weiteren Handlungsbedarf. "Jeder sieht: Unsere Straßen und Brücken sind marode", sagt Carlos A. Gebauer, der für die FDP im Duisburger Süden antritt. "Statt den Euro mit Milliarden am Leben zu halten, sollte dieses Geld hier investiert werden." Frank Albrecht sieht die Verantwortung für die Misere dagegen eher bei der alten Landesregierung. Duisburg stehe in Sachen Infrastruktur nicht gut da, weil NRW in den Planungen für Sanierungsmaßnahmen hinterherhinke. Das werde sich jetzt mit der FDP/CDU-Landesregierung ändern.

FOTO: Christoph Reichwein

Wo die anderen Kandidaten die Schuld für die marode Infrastruktur jeweils bei einer bestimmten Instanz sehen, holen die AfD-Vertreter zum Rundumschlag aus. "Nein, der Bund gibt nicht genug Geld zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur", sagt zum Beispiel Dr. Michael Solms, der für die Alternative für Deutschland im Duisburger Norden kandidiert. "Die aktuellen Brücken- und Teilsperrungen sind aber auch Ausdruck einer chaotischen landeseigenen und kommunalen Verkehrspolitik." Auch Guido Krebber glaubt, dass ein stärkeres Engagement des Bundes nötig ist.

Die Kandidaten der Linkspartei haben unserer Redaktion nicht auf die entsprechende Anfrage geantwortet.

Quelle: RP
 
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