Bundestagswahl Rp-Thema: Soli West Kandidaten sind gegen Soli West
Duisburg · Wir haben die Bundeskandidaten der etablierten Parteien gefragt, wie sie zur Idee eines Kommunalsoli für den Westen Deutschlands stehen. Die Antworten fielen sehr einmütig aus. Handlungsbedarf sehen sie dennoch alle.
Prosperierende Innenstädte in Deutschlands Osten, Armut und eine oftmals angespannte Haushaltslage im Westen - das Konzept des Solidaritätszuschlages für den Aufbau der neuen Bundesländer gilt als nicht mehr zeitgemäß. Eine Idee ist die Einführung eines Soli-West. Wir haben die Duisburger Bundestagskandidaten gefragt, was sie von einem solchen Konzept halten.
Die Antworten zu dieser Frage fielen ungewöhnlich einmütig aus. Die Kandidaten halten durch die Bank nicht viel von dieser Forderung. So sagt zum Beispiel CDU-Kandidat Thomas Mahlberg, dass eine Ost-West-Diskussion nicht hilfreich sei. "Der Bund bemüht sich sehr um angeschlagene Kommunen", erklärt Mahlberg. "Allerdings muss mit Bundeshilfe eine Ursachenbekämpfung stattfinden." Das Problem: In Duisburg heiße es häufig einfach "weiter so", und der Bund werde schon helfen. Sein CDU-Kollege Volker Mosblech sieht das ähnlich. "Durch das Auslaufen des Solis werden die Bürger im ersten Schritt um vier Milliarden Euro entlastet", sagt er. "Zudem gab und gibt der Bund so viel Geld wie nie zuvor für die Kommunen aus, so dass wir keinen Soli West brauchen." Ein solches engagement sei schlicht überflüssig. "Die Ausgaben steigen teilweise dreistellig, wie bei Bildung und Forschung um 130 Prozent oder den Hochschulen um 13,5 Prozent."
Mahmut Özdemir (SPD) ist ähnlicher Meinung. "Wir brauchen keinen Soli und keine Förderung nach Himmelsrichtungen", sagt er zu unserer Anfrage. "Insbesondere mit der aufwendigen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen konnten wir finanzschwache Kommunen stärken." Trotz allem sei eine verlässliche und vor allem auskömmliche Finanzquelle für die Länder und die Kommunen nach wie vor sein Ziel. Bärbel Bas hält eine Förderung nach Himmelsrichtungen ebenfalls für einen falschen Ansatz. Das Geld müsse dahin fließen, wo es benötigt werde, sagt sie. "Im Ruhrgebiet können wir jeden Euro für Schulsanierung, Infrastruktur oder Schuldenabbau gut gebrauchen." Darüber hinaus kämpfe sie aber für einen Altschuldenfonds, denn die Zinsen würden in Zukunft sicherlich auch wieder steigen.
Die Duisburger FDP-Kandidaten lehnen den Soli in seiner jetzigen Form zwar auch ab, sehen aber dennoch die Notwendigkeit, die Kommunen in Zukunft finanziell zu unterstützen.
"Der effizienteste Solidaritätszuschlag, den ein Staat geben kann, besteht in der Nichterhebung von Steuern", sagt Carlos A. Gebauer, der für die Freien Demokraten im Duisburger Süden antritt. Denn niemand wisse besser, was mit Geld richtigerweise zu tun sei, als der, der es selbst verdient habe. Auch Frank Albrecht ist der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft gehört. Förderung müsse nach Bedarf erfolgen, erklärt er. Egal ob der in West, Ost, Nord oder Süd bestehe.
AfD-Kandidat Guido Krebber hält die Idee eines Soli-West dagegen für durchaus diskussionswürdig. Nachdem für den Osten Deutschlands seit fast 30 Jahren Solidaritätszuschlag gezahlt wurde, sollte man den Soli durchaus halbieren und für den Aufbau von ganz Deutschland verwenden." Das Geld solle dort verwendet werden, wo es gebraucht werde, unabhängig vom Bundesland.
Der AfD-Kandidat für den Duisburger Norden, Dr. Michael Solms sowie die beiden Kandidaten der Linken, Özdem Ates und Martin Kretschmer, verzichteten in den E-Mails an unsere Redaktion auf die Beantwortung dieser Frage.
