Duisburg Kein Geld mehr für Vereine
Duisburg · Der Rat der Stadt hat, wie berichtet, am Montag mit den Stimmen der Linken, der SPD und der Grünen ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das unter anderem über die Einnahmen aus einer höheren Gewerbesteuer die Möglichkeit schaffen soll, auf Kürzungen im Bereich von Sport, Soziales und Jugend zu verzichten. Es weicht damit erheblich von dem Plan der Verwaltungsspitze ab. Die RP fragte dazu Oberbürgermeister Sauerland.
"Kinder statt Raver" - Demo gegen Kürzungen in der Jugendarbeit
Wie beurteilen Sie das am Montag beschlossene Haushaltssicherungskonzept
Sauerland Ich kann damit nicht zufrieden sein. Wir haben uns in der Verwaltung sehr viele Gedanken darüber gemacht, welche Sparvorschläge wir unterbreiten. Und glauben Sie mir, die Kürzungen haben keinem von uns Freude bereitet. Wir haben aus gutem Grunde darauf verzichtet, eine Gewerbesteueranhebung vorzuschlagen, weil das dem wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt entgegenwirkt. Wir haben die Ideen eingearbeitet, die tatsächlich zu einer strukturellen Verbesserung unserer Haushaltslage führen können. Und wir haben ein Konzept erarbeitet, von dem wir annahmen, dass es die Zustimmung der Bezirksregierung finden würde. Bei dem jetzt beschlossenen Konzept bin ich da nicht so sicher.
Wäre es somit falsch, den Vereinen, Verbänden und Organisationen, die auf ihr Geld warten, die Botschaft zu überbringen, dass die finanziellen Mittel nun wieder ausgezahlt werden können.
Sauerland Das wäre absolut falsch! Wir werden so lange keine Mittel freigeben dürfen, wie wir von der Bezirksregierung dafür kein grünes Licht bekommen haben. Wir würden uns sogar strafbar machen, wenn wir es ohne diese Genehmigung täten. Die Kommunalaufsicht wird sich mit dem am Montag beschlossenen Haushaltssicherungskonzept sehr eingehend beschäftigen und uns ihre Stellungnahme mitteilen. Nach unseren Erfahrungen aus der Vergangenheit passiert das aber weder heute noch morgen. Das kann schon einige Wochen dauern, unter Umständen sogar einige Monate. Darauf haben wir keinen Einfluss.
Mit welcher Entscheidung in Düsseldorf rechnen Sie denn?
Sauerland Ich bin nicht sonderlich überzeugt, dass der Regierungspräsident begeistert ist. Der Rat will, dass wir auf wesentliche Kostenreduzierungen verzichten. Das passt nicht zu der Maschrichtung, die er uns vorgegeben hat. Wir haben zum Beispiel nach Ansätzen gesucht, wie wir kommunale Aktivitäten, die wir finanziell fördern, künftig kostengünstiger anbieten können. Nun ist beschlossen worden, dass wir nicht versuchen sollen, die Kosten zu senken, sondern mehr Geld einzunehmen. Ich schließe mich den Befürchtungen meiner Kollegen an, die die große Gefahr sehen, dass die Kommunalaufsicht die mehrheitlich beschlossene Anhebung der Gewerbesteuer begrüßt und gleichzeitig darauf beharrt, dass wir wie von uns vorgeschlagen sparen müssen.
