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Keine Gleichheit im Unrecht

Duisburg. Die Mitglieder der Muslimischen Türkenunion (MTB), die die Presse ins Rathaus eingeladen hatten, kamen wie gesprächsbereite Friedensstifter daher und ließen den Eindruck zurück, türkisch-nationale Eiferer im Erdogan-Fahrwasser zu sein. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht, sagen Juristen - in diesem Fall: Der Rat der Stadt Duisburg hätte vor zwei Jahren keine Resolution zu den Ausschreitungen im Gezipark verabschieden dürfen; der Integrationsrat ist ebenso nicht berechtigt gewesen, eine Erklärung zur Armenien-Entscheidung des deutschen Bundestages abzugeben. Nimmt dieses Gremium den Beschluss am Montag nicht zurück, arbeitet es gegen alle Integrationsbemühungen. Eiferer wie gestern die der Türkenunion treiben mit ihrem Verhalten vielmehr deutsche Wähler in die Arme der Rechtsradikalen.

Übrigens: Die MTB hatte für das Pressegespräch einen Raum im Rathaus buchen wollen, was ihr verwehrt wurde, weil dieses Recht nur die Verwaltung und Kommunalpolitiker haben. Daraufhin wollte ein MTB-Mitglied des Integrationsrates einen Raum für ein Pressegespräch über die türkische Partnerstadt Gaziantep haben. Weil dies vorgeschoben wirkte, wurde die Bitte abgelehnt. Die MTB kam dennoch.

hildegard.chudobba@rheinsiche-post.de

Quelle: RP
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