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Duisburg
Klare Absage an die große Koalition

Duisburg: Klare Absage an die große Koalition
Rainer Bischoff fordert, dass seine Partei nun "klare Kante und Konturen" zeigt. FOTO: SPD
Duisburg. SPD-Politiker aus Duisburg stehen geschlossen hinter ihrem Parteichef Martin Schulz, der ein Bündnis mit der Union ablehnt. Sie befürchten, dass durch eine große Koalition vor allem die politischen Ränder gestärkt werden. Von Jan Luhrenberg

Die SPD hat bei dieser Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren - lediglich 20,5 Prozent der Bürger machten ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten. Auch in Duisburg musste die SPD deutliche Einbußen verschmerzen. Trotz aller Verluste ist die Position der SPD als stärkste Kraft in der Stadt aber unangefochten. Jede dritte Stimme ging an die Sozialdemokraten.

Kanzlerkandidat Martin Schulz hat prompt nach der Wahl angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Eine große Koalition wie in den vergangenen vier Jahren strebt der Parteivorsitzende folglich nicht an. Unsere Redaktion hat SPD-Vertreter aus Duisburg gefragt, wie sie zu einer Großen Koalition stehen.

Bärbel Bas, die im Duisburger Süden als Direktkandidatin in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, hält die Absage von Martin Schulz für richtig: "Die SPD hat in dieser Großen Koalition zwar wirklich viel für die Menschen am Niederrhein und in meiner Heimatstadt Duisburg erreichen können. Die Wähler haben diese Koalition aber klar abgewählt." Im schlechten Wahlergebnis der großen Parteien und dem gleichzeitig guten Abschneiden der AfD sieht Bas einen Auftrag. "Die Wähler haben den rechten Rand so gestärkt, dass wir im Sinne unserer Demokratie jetzt Verantwortung als Oppositionsführer übernehmen müssen."

Auch für Frank Börner ist der Schritt in die Opposition der richtige. "Das ist die richtige und konsequente Entscheidung aus dem Wahlergebnis", sagt der NRW-Landtagsabgeordnete. Sarah Phillip, ebenfalls Abgeordnete im Landtag, vertritt eine ähnliche Position: "Das Land braucht eine starke demokratische Opposition, diese Rolle nehmen wir als SPD an." Eine Fortsetzung der Großen Koalition dürfe es nicht geben, auch weil die Bürger der Partei keinen Regierungsauftrag im Bund übergeben hätten.

Rainer Bischoff steht ebenfalls hinter seinem Parteichef. Der Landtagsabgeordnete bezeichnet die Entscheidung als "uneingeschränkt" richtig.

Die Absage an die große Koalition ist bei den SPD-Politikern aus Duisburg allerdings auch mit einer Sorge verbunden. "Eine neue große Koalition würde unsere Demokratie existenziell gefährden", sagt Bas. Börner wird etwas konkreter: "Eine Fortsetzung der großen Koalition würde Rechtspopulisten weiter stärken." Bischoff teilt die gleiche Sorge und nimmt explizit Bezug zur AfD. "Eine große Koalition stärkt die politischen Ränder", sagt er. "Die AfD würde weiterhin Nährboden erhalten."

Nach der Wahlniederlage mit dem schlechtesten Abschneiden der Sozialdemokraten seit Bestehen der Bundesrepublik fordert Philipp, dass innerhalb der Partei vieles hinterfragt werden müsse: "Wir brauchen jetzt eine schonungslose Analyse und eine politische Inventur für die gesamte SPD", sagt sie. Die Landtagsabgeordnete möchte zudem die Basis der Partei mehr einbeziehen: "Mir ist wichtig, dass wir mit den Mitgliedern über das Ergebnis sprechen." Auch Bas plädiert für eine "umfassende Aufarbeitung" und "klare Neuaufstellung" innerhalb der Partei. Für sie sei noch besonders wichtig, den Kontakt zum Wähler beziehungsweise zum Volk nicht abreißen zu lassen: "Wir müssen wieder stärker rausfahren zu den Menschen und zuhören."

Bischoff hat ebenfalls die Wähler im Blick, wenn es darum geht, eine Reaktion auf das desolate Wahlergebnis zu finden. "Wir müssen klare Kante und Konturen zeigen", sagt er. "Es gilt, die inhaltlichen Unterschiede besonders zwischen den Volksparteien CDU und SPD herauszustellen." So würden den Wählern gegensätzliche Konzepte der demokratischen Parteien offengelegt werden. Landtagsabgeordneter Börner strebt hingegen eine gute Performance der SPD im Bundestag an. Die Partei müsse "eine starke Rolle in der Opposition darstellen und so glaubwürdig das soziale Gewissen der Republik sein."

Quelle: RP
 
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