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Kommunalwahl: Die Duisburger entscheiden
Nichts ist so wichtig wie die Sicherheit

Duisburg. In gut vier Wochen, am 25. Mai, findet gleichzeitig mit der Europawahl auch die Kommunalwahl statt. Die Duisburger haben dann die Chance, die Zusammensetzung der Bezirksvertretungen und des Stadtrates zu bestimmen. Von Hildegard Chudobba

Die Duisburger seien wahlmüde, heißt es, was die niedrige Beteiligung bei Wahlen auf kommunaler Ebene seit Jahren unterstreicht. Doch zutreffender ist zumindest diesmal, dass die Bürger nicht mehr wissen, welcher Partei noch über den Weg zu trauen ist. Immer wieder ist das in der Stadt zu hören. Offenbar wird den Politikern nicht mehr vertraut, dass sie im Sinne der Bürger handeln und die wichtigen Probleme lösen. Die großen Parteien greifen im Vorfeld von Wahlkämpfen üblicherweise auf Bürgerbefragungen zurück, die parteiunabhängig Auskunft darüber geben, welche Themen den Wählern unter den Nägeln brennen.

In Duisburg stehen Sicherheit und Ordnung ganz oben an. Subjektiv scheinen sich viele Duisburger in ihren eigenen vier Wänden und im öffentlichen Straßenraum nicht mehr sicher zu fühlen. Die Zahlen der Polizei bestätigen, dass dieses Gefühl nicht grundlos ist. Im vergangenen Jahr gab es 1670 Wohnungseinbrüche, fast 100 mehr als im Vorjahr, und nur gut jeder zehnte wird aufgeklärt. Mehr als jede vierte Straftat in Duisburg fällt in die Kategorie Diebstahl, vor allem Raubüberfälle im öffentlichen Straßenraum oder Parks nehmen zu.

Vom Thema Sicherheit profitieren SPD und CDU

Und es steigt die Angst, Opfer von Betrügern zu werden, die zum Beispiel am Bankautomat lauern. Es mag sein, dass die Duisburger bei der Kommunalwahl bei Sicherheit und Ordnung die SPD für besonders handlungsfähig halten, hat sie doch mit dem NRW-Innenminister zugleich den SPD-Unterbezirksvorsitzenden in ihren Reihen. Immer wieder signalisiert er mit landesweiten Aktionen, dass er zum Beispiel den Einbrechern den Riegel vorschieben will. Profitieren könnte allerdings auch die CDU davon, dass diese Versuche nicht den Erfolg bringen, den die Bürger erwarten.

Dass das Thema Ordnung ganz oben auf der Agenda steht, lässt sich schon jetzt gut erkennen. Gerne greifen Politiker in diesen Tagen zu Besen und Schaufel und machen den Dreck anderer weg. Doch mit solchen kosmetischen Eingriffen lässt sich an vielen Stellen im Stadtgebiet ein "ordentlicher" Eindruck nicht alleine herstellen. Immer wieder werden Probleme im Bereich der Ordnung und Sicherheit in Verbindung mit Zuwanderern gebracht. Vor allem die Gruppierungen am rechten Rand setzen darauf, mit rassistischen Parolen für sich Stimmung zu machen.

Kein Wahlkampf mit Bulgaren und Rumänen

Dass die Verärgerung der etablierten Parteien in Duisburg über diese Scharfmacher groß ist, das ist bekannt, zugleich aber auch, dass dieses Problem den Wählern unter den Nägeln brennt. SPD-Chef und Innenministers Jäger hat die CDU gewarnt, mit der großen Zahl der hier lebenden Bulgaren und Rumänen Wahlkampf zu machen. Auch wenn die Christdemokraten ihr Wahlkampfprogramm noch nicht vorgelegt haben, von dieser Warnung werden sie sich nicht beeinflussen lassen. Denn dass es zwischen bestimmten Straftaten und osteuropäischen Tätern einen Zusammenhang gibt, lässt sich nicht bestreiten.

Thema im Wahlkampf wird der Stillstand bei der Stadtentwicklung sein. Dass neue Investoren in der Stadt wahrlich nicht Schlange stehen, dass sich auf dem Güterbahnhofsgelände nichts tut, dass im Duisburger Norden das Factory-Outlet-Center noch immer auf sich warten lässt - das und vieles mehr sticht den Duisburgern ins Auge, wenn sie über Schlaglochpisten durch ihre Stadt fahren. Und ganz aktuell: Wer ab dem 1. Mai wegen der gesperrten A 59 sich von einem Stau durch den nächsten quälen muss, wird von Duisburgs Politikern nicht gerade begeistert sein, die sich nicht rechtzeitig etwas gegen das Verkehrschaos durch die gesperrte Berliner Brücke haben einfallen lassen. Denn wer in einer Stadt die Verantwortung für welche Panne trägt - da differenziert der Wähler in der Regel nicht.

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Quelle: RP
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