Duisburg Krisentreffen für städtische Mitarbeiter
Duisburg · Der Oberbürgermeister hat für den morgigen Mittwoch die Belegschaft persönlich zu einer Versammlung eingeladen, um ihr mitzuteilen, wie die Stadt ihre Personalausgaben deutlich senken will.
Den Personalversammlungen bei der Stadt lag bislang immer die Einladung des Personalrates zugrunde. Anders ist das am morgigen Mittwoch. Der OB selbst bittet die Belegschaft, um zehn Uhr in die Mercatorhalle zu kommen. Ein absolutes Novum! Zumal zwei Wochen später bereits die "übliche" Veranstaltung ansteht. Was Sören Link morgen mitteilen will, wird keine frühweihnachtliche Grußbotschaft sein. Das Treffen findet vielmehr statt unter den Vorzeichen, dass die Personalkosten der Stadt deutlich zu hoch sind und die Bezirksregierung Ärger macht. In der Stadtverwaltung herrscht mehr denn je Krisenstimmung.
Wie außergewöhnlich dieses Treffen ist, macht deutlich, dass der Personalrat im Vorfeld offenbar im Unklaren gelassen wurde. Die Gewerkschaft Verdi stellte gestern in einer Mitteilung fest: "Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister den Runden Tisch zwischen Stadtspitze, Personalräten und Gewerkschaft nicht einbezogen hat. Dort ist der Ort, den sozialen Frieden der Stadt Duisburg zu sichern und zu wahren." Ganz ungewöhnlich sei, dass jeder Mitarbeiter persönlich eingeladen worden sei und im Einladungsschreiben "erhebliche Veränderungen" in der Personalwirtschaft angekündigt wurden. "Offensichtlich sollen über das bislang bekannte Maß hinaus weitere Kürzungen im Personalhaushalt durchgesetzt werden", fürchtet die Gewerkschaft. Sie kritisiert das Vorgehen der Stadt und verweist auf die "normale" Personalversammlung am 30. November, bei der der Personalrat auf die "Verkündung" des Oberbürgermeisters antworten werde. Welche Botschaften genau der OB am Mittwoch verkündet, darüber kursieren innerhalb der Stadtverwaltung die wildesten Gerüchte. Das beginnt mit Beförderungsstopp und endet bei Kündigungen. Ersteres erfahren viele Mitarbeiter schon seit Jahren, die länger darauf warten müssen, eine Stufe nach oben zu klettern als früher. Letzteres gilt als ausgeschlossen. Doch zwischen diesen beiden Polen liegen viele andere Stationen. So gibt es angeblich Planungen, die befristeten Stellen nicht mehr zu verlängern. Es geht wohl auch darum, strenger auf die Einhaltung der Mittagspause zu achten. Eine halbe Stunde steht den Mitarbeitern zu - 30 Minuten, die angeblich zu oft großzügig und eigenständig verlängert werden. Dass Überstunden und nicht genommene Urlaubstage angerechnet werden, um früher in den Ruhestand gehen zu können, auch das steht angeblich zur Disposition. Bereits gestern wurde der Personalausschuss des Rates darüber informiert, dass bis Ende 2018 die vereinbarten Altersteilzeitregelungen wegfallen.
Auf der anderen Seite klagen die Mitarbeiter über Arbeitsüberlastung, liegt die Krankenquote hoch und auch die Zahl derjenigen, die sich "kaputtschreiben" lassen. Es häufen sich die Beschwerden von Bürgern über schlechten Service. So gibt es wie berichtet Engpässe bei der Vergabe von Terminen für standesamtliche Trauungen. Und die langen Wartezeiten beim Straßenverkehrsamt sind fast schon legendär: Es ist keine Seltenheit, dass Autobesitzer, die ihre Wagen zulassen wollen, unverrichteter Dinge gehen und an einem anderen Tag wiederkommen müssen und sich erneut einer langen Schlange gegenübersehen.
Die mit Spannung erwartete Personalversammlung beginnt am morgigen Mittwoch um 10 Uhr in der Mercatorhalle. Die Folge ist, dass die Türen der meisten Amtsstuben zumindest bis zur Mittagszeit verschlossen sind. Auch die städtischen Bäder, die Stadtbibliotheken, die Bezirksämter mit den Bürgerservices sowie das Amt für Soziales und Wohnen sind erst ab 14 Uhr geöffnet. Die städtischen Kindergärten sind ebenfalls betroffen; hier wird es morgen Notgruppen geben. Das Bürger- und Ordnungsamt mit der Ausländerbehörde, das Stadtarchiv und das Straßenverkehrsamt sind am Mittwoch ganztägig geschlossen. Das Straßenverkehrsamt ist dafür auch am heutigen Dienstagnachmittag geöffnet, das heißt, die Zulassungsbehörde öffnet von 7.30 bis 16 Uhr mit Annahmeschluss 13 Uhr (Ausgabe der Wartemarken ab 7 Uhr) und die Fahrerlaubnisbehörde von 8 bis 12 Uhr, die normalerweise dienstags geschlossen ist. Auch das städtische Servicecenter Call Duisburg wird am Mittwoch bis 14 Uhr nur eingeschränkt erreichbar sein.
