Duisburg Laschet: NRW aus der Abstiegszone holen

Duisburg · CDU-Landeschef Armin Laschet war jetzt zu Gast beim Unternehmerverband in Duisburg. Er war für SPD-Fraktionschef Norbert Römer eingesprungen, der seine Teilnahme zuvor verärgert abgesagt hatte.

 Das Haus der Unternehmer in Duisburg-Buchholz war voll besetzt, als Armin Laschet ans Rednerpult trat. Der Oppositionsführer ließ kein gutes Haar an der Politik der Landesregierung.

Das Haus der Unternehmer in Duisburg-Buchholz war voll besetzt, als Armin Laschet ans Rednerpult trat. Der Oppositionsführer ließ kein gutes Haar an der Politik der Landesregierung.

Foto: Christoph Reichwein

Für die Einladung zum Herbsttreff des Unternehmerverbandes bedienten sich die Veranstalter diesmal aus Begriffen aus der "Fußball-Sprache". Der Titel "Wie kommt NRW aus der Abstiegszone" hatte für eine "volle Hütte" im Haus der Unternehmer an der Düsseldorfer Landstraße in Buchholz gesorgt. Weit über 300 Gäste waren aber nicht nur wegen des spannenden Themas gekommen - offensichtlich sorgte auch Gastredner Armin Laschet für das große Besucher-Interesse.

Ein echtes Heimspiel sollte es für den NRW-Oppositionsführer allerdings nicht werden, denn als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU wurde der Aachener auch für Fehlentwicklungen in der Bundespolitik in die Verantwortung genommen. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbandes, Wim Abbing, gab zu, den "provozierenden" Veranstaltungstitel bewusst ausgewählt zu haben. Das hatte im Vorfeld dazu geführt, dass sich die Landesregierung nicht gerade "amused" zeigte und der eingeladene Vorsitzende der SPD-Fraktion, Norbert Römer, seine Teilnahme absagte.

Abbing erläuterte, dass die provokante Aussage darauf basiert, dass im ersten Halbjahr das wirtschaftliche Wachstum nur bei einem Prozent lag; im Vergleich zu den übrigen Bundesländern bedeute das im Ranking den 14. Tabellenplatz und das wäre demnach nur "ein Relegationsplatz". Abbing will das Ganze als "Weckruf" verstanden wissen. Auch wenn NRW nicht Champions League spielen wird, müsse man aber "weg von den unteren Rängen". Abbing sprach von "politischen Eigentoren", die allesamt im Netz der Unternehmer gelandet seien und zählte dazu das Hochschulzukunftsgesetz, das die Freiheit der Universitäten beschneide und nicht zukunftsfähig sei. Er erwähnte unter anderem den Alleingang beim Klimaschutz, zuviel Bürokratie beim Tariftreue- und Vergaberecht und die Erhöhung bei der Gewerbesteuer. An die Adresse Laschets als Bundes-Vize der CDU war der Vorwurf gerichtet, dass die Große Koalition sich derzeit in Selbstzufriedenheit wiege und beim Thema Mindestlohn und Rentenpolitik Klientel-Politik betrieben habe.

Armin Laschet nahm in seiner Rede die seiner Meinung nach zunehmende Bürokratisierung in der NRW-Politik ins Visier. Als Beispiel nannte er die Abschaffung des von der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung auf den Weg gebrachten Hochschulfreiheitsgesetzes, das von Rot-Grün einkassiert und durch das restriktivere "Hochschulzukunftsgesetz" ersetzt wurde. "Die Hochschulen vor Ort wissen doch am besten, was für die gut ist", erläuterte Laschet und fragte: "Sollen das alles jetzt Beamte in Düsseldorf entscheiden?"

Völlig unnötig findet Laschet auch das Tariftreue- und Vergabe-Gesetz, das die Unternehmen durch einen hohen bürokratischen Aufwand nur unnötig belaste, obwohl es genügend Sozialgesetze in NRW, auf bundes- und europäischer Ebene gebe, die den "ganzen Verwaltungsaufwand" unnötig machten.

Laschet ging auch auf die Diskussion um den "Soli" ein, der seiner Meinung nach schon beibehalten werden und in eine "zweckgebundene Infrastrukturabgabe" umgewandelt werden soll. "Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik", rief Laschet den Unternehmern zu und verwies dabei nicht nur auf die marode Rheinbrücke bei Leverkusen.

Der Düsseldorfer Oppositionsführer schloss mit der Aussage, dass "der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren" soll und ergänzte: "Das dann aber richtig." Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warf er vor, NRW derzeit in Berlin unter Wert zu verkaufen: "Unser Land ist stärker, als wie es sich derzeit darstellt."

(RP)
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