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Duisburg
Loveparade-Unglück – fünf Jahre danach

Loveparade in Duisburg: Fünf Jahre nach der Katastrophe
Loveparade in Duisburg: Fünf Jahre nach der Katastrophe FOTO: dpa, rwe fg kno
Duisburg. Auch am fünften Jahrestag der Duisburger Katastrophe ist ein Prozess immer noch nicht in Sicht. Ob es überhaupt dazu kommen wird, ist ungewiss. Die Anklageschrift wirft große Zweifel auf. Die wichtigsten Fragen und Antworten.  Von Detlev Hüwel, Jörg Isringhaus und Christian Schwerdtfeger

Auf den Tag genau in einer Woche jährt sich die Loveparade-Katastrophe in Duisburg zum fünften Mal. Am 24. Juli 2010 kamen bei der Techno-Party 21 Menschen infolge einer Massenpanik ums Leben, mindestens 652 wurden verletzt, Tausende sind bis heute traumatisiert. Seit rund eineinhalb Jahren prüft das Landgericht Duisburg, ob das Verfahren gegen die zehn Beschuldigten eröffnet wird. Für die Hinterbliebenen ist das eine schwer zu ertragende Situation - zumal offen ist, ob es jemals zu einem Prozess kommen wird. Ein Überblick über den Sachstand.

Wie kam es zur Katastrophe? Am Nachmittag des 24. Juli 2010 gegen 15 Uhr brach das Zu- und Abgangssystem der Veranstaltung zusammen. Aus verschiedenen Richtungen strömten zahlreiche Menschen unkontrolliert auf die Zugangsrampe. Zwischen 16.30 Uhr und 17.15 Uhr drängten sich in diesem Bereich mehrere zehntausend Menschen. Der Personenstau erreichte seine größte Dichte vor den genehmigungswidrigen Zäunen auf der Rampe. Der immense Druck in der Menschenmenge führte zu den Todesfällen und Verletzungen.

Chronik: Loveparade-Tragödie und ihre bisherige Aufarbeitung

Wer sind die zehn Beschuldigten? Der ehemalige Beigeordnete der Stadt Duisburg; die Leiterin des Bauamtes; der Abteilungsleiter Amt für Baurecht; der Sachgebietsleiter Amt für Baurecht; ein technischer Sachbearbeiter Amt für Baurecht; ein ebenfalls technischer Sachbearbeiter im Amt für Baurecht; ein Veranstaltungskaufmann; ein Facharbeiter für Starkstrom und Beleuchtungsmeister; ein Sicherheitsdienstleister; ein Projektmanager (die letzten vier arbeiteten für den Veranstalter). Anfangs waren es 17 Beschuldigte gewesen. Gegen sechs von ihnen war das Verfahren eingestellt worden, weil die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben hatten, ein Beschuldigter verstarb. Der Leitende Oberstaatsanwalt betonte, dass es bei der Anklage nur um die strafrechtliche Aufarbeitung gehe - und nicht um die politische oder moralische Schuld.

Weshalb werden sie angeklagt? Die zehn Angeschuldigten sollen fahrlässig den Tod von 21 Menschen herbeigeführt und durch Fahrlässigkeit körperliche Misshandlung und gesundheitliche Schädigung bei 18 Personen verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen pflichtverletzendes und fehlerhaftes Verhalten zur Last. Die Angeklagten bestreiten die Schuld.

Was wird ihnen zur Last gelegt? Die Angeschuldigten des Veranstalters sollen zentrale Sicherheitsauflagen am Veranstaltungstag nicht umgesetzt haben. Unter anderem hätten sie nicht die Stolperstellen und Zäune auf dem Veranstaltungsgelände weggeräumt, die laut Ermittlungen unter anderem zu der Massenpanik geführt haben sollen. In diesem Zusammenhang sollen auch Angeschuldigte der Stadt ihre Pflicht verletzt haben, weil sie am Tag der Loveparade nicht anwesend waren, obwohl das laut Gesetz notwendig gewesen sein soll. Drei der städtischen Angeschuldigten sollen erst einen Tag vor der Loveparade die baulichen Anlagen für die Großveranstaltung genehmigt haben. Laut Ermittlungen hätte diese Genehmigung jedoch nie erteilt werden dürfen, da sie gegen elementare Sicherheitsauflagen verstoßen hätte. Unter anderem deswegen sei die Genehmigung rechtswidrig gewesen. Die städtischen Mitarbeiter hätten die gravierenden Planungsfehler erkennen müssen.

Die Zugangsrampe - der Unglücksort FOTO: ddp

Warum sind der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland, und der Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller nicht unter den Beschuldigten? Laut Staatsanwaltschaft war Sauerland in die Planungen der Loveparade nicht persönlich eingebunden und damit juristisch nicht verantwortlich. Bei Schaller sah es genauso aus. "Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie (Sauerland und Schaller) selbst Einfluss auf die fehlerhafte Planung oder die Erteilung der rechtswidrigen Genehmigung genommen haben. Sie durften auch darauf vertrauen, dass die für die Planung und Genehmigung Verantwortlichen das Vorhaben aufgrund ihrer Fachkenntnisse ordnungsgemäß prüfen würden", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Warum wird niemand von der Polizei strafrechtlich beschuldigt? Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft noch gegen den verantwortlichen Polizeiführer ermittelt. Anders als etwa die Bediensteten des Bauordnungsamtes war er am Tag der Katastrophe im Einsatz am Veranstaltungsort. Doch die Anklagebehörde stellte die Ermittlungen gegen ihn ein, weil man zu dem Ergebnis kam, dass die Polizei am Tag des Loveparade-Unglücks keinerlei Fehler begangen habe. Diese Einschätzung, die vor allem auf einem einzigen Gutachten beruht, gilt jedoch als umstritten. Besonders die Polizeikette, die den Zulauf aufs Gelände stoppen sollte, hat nach Meinung unabhängiger Experten Auswirkungen auf den Unglückshergang gehabt. Juristen sagen, dass es aber extrem schwer zu beweisen wäre, welcher Fehler von welchem Polizisten oder Ordner begangen wurde. Deshalb werde niemand angeklagt, sagen Experten.

Warum hat es dreieinhalb Jahre gedauert, bis die Staatsanwaltschaft die Anklage formuliert hat? Die Staatsanwaltschaft Duisburg schloss am 10. Februar 2014 ihre Ermittlungen um das tragische Geschehen bei der Loveparade ab. Die Anklagebehörde erklärte die Dauer ihrer Ermittlungen unter anderem damit, dass man alles sorgfältig habe prüfen wollen und dass dies nun einmal Zeit in Anspruch nehme. In dem Zusammenhang verweist die Anklagebehörde auf das Aktenmaterial zur Aufarbeitung der Katastrophe. Die Verfahrensakten umfassen insgesamt 76 Bände mit mehr als 37 000 Seiten sowie 623 Sonderbände und Beweismittelordner. Hinzu kommen Datenträger mit einem Volumen von rund 804 Terabyte und umfangreiches Videomaterial (963 Stunden). Hinzu kommen noch mindestens 19 Kisten mit sichergestelltem Material wie Computern.

Chronik der Ereignisse um Adolf Sauerland FOTO: Hohl, Ralf (hohl)

Wie stark war die Staatsanwaltschaft besetzt? Nach dem Unglück hat die Staatsanwaltschaft Duisburg eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Diese war mit einem Oberstaatsanwalt und vier Staatsanwälten besetzt. Von April bis Dezember 2013 waren es sogar fünf Staatsanwälte. Hinzu kamen zwei Beamte, die von anderen Behörden abgeordnet waren.

Warum dauert die Prüfung der Anklage durch das Gericht so lange? Seit Februar 2014 liegt die 660 Seiten lange Anklageschrift zur Prüfung beim Landgericht Duisburg. Dabei geht es um die Frage, ob das Gericht die Anklage zulässt. Entscheidend dafür ist die Einschätzung der Richter, ob die Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung der Angeschuldigten höher ist als für einen Freispruch. Meistens ist eine solche Prüfung - Zwischenverfahren genannt - nur eine Formalie. Dass es in diesem Fall so lange dauert, legt den Verdacht nahe, dass die Richter große Zweifel an einer Verurteilung hegen. Ebenfalls verzögernd hat sich das aus Sicht der Richter unvollständige Gutachten des englischen Experten Keith Still ausgewirkt. Es musste aufwendig nachgebessert werden.

Welche Rolle spielt das Gutachten von Keith Still für die Anklage? Der britische Gutachter Keith Still wurde von der Staatsanwaltschaft verpflichtet, weil er als Experte für das Verhalten von Menschenmassen gilt. Still hat sein 20-seitiges Gutachten über die Ursachen der Katastrophe am 9. Dezember 2011 abgeliefert. Seither wurde es mehrfach nachgebessert. Auch die Richter empfanden die Expertise als zu lückenhaft. Deshalb stellten sie Still 75 zusätzliche Fragen zu 15 Themenkomplexen und gaben ihm drei Monate Zeit, diese zu beantworten. Still hat das fristgerecht getan. Bis Ende September dürfen die Beschuldigten zu diesem Ergänzungsgutachten Stellung beziehen. Die Anklage der Staatsanwaltschaft stützt sich hauptsächlich auf das Gutachten.

Wann wird der Prozess, wenn er denn stattfindet, beginnen? Das ist ungewiss, aber wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr. Die mögliche Verhandlung würde im Düsseldorfer Kongresszentrum stattfinden, wo eigens dafür eine Halle reserviert wurde, um dem hohen öffentlichen Interesse gerecht zu werden. Vorgesehen sind 140 Prozesstage pro Jahr. Sollte die Anklage abgewiesen werden, muss das Land eine Stornierungspauschale in Höhe von 111 000 Euro an den Messebetreiber zahlen. Bei Prozesseröffnung würden pro Verhandlungstag 14 000 Euro Mietkosten anfallen.

Wie viel Zeit würde der Prozess voraussichtlich beanspruchen? Das lässt sich schwer vorhersagen. Angesichts von fünf Jahren Ermittlungsarbeit und Prüfung sowie der Zahl der Beschuldigten ist von mindestens zwei Jahren auszugehen.

Ist mit einer Verurteilung zu rechnen, und wie hoch ist das mögliche Strafmaß? Bei fahrlässiger Tötung drohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Ob es zu einer Verurteilung kommt, ist fraglich. Zum Vergleich: Das Verfahren zum Düsseldorfer Flughafen-Brand von 1996 wurde gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt, weil eine schwere persönliche Schuld der Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte.

Wie unterscheiden sich Straf- und Zivilverfahren? Im Strafverfahren geht es um die persönliche Schuld der Angeklagten, während im Zivilprozess die verantwortlichen Institutionen in Regress genommen werden können. Dazu gehören das Land NRW, die Stadt Duisburg sowie als Loveparade-Veranstalter die Firma Lopavent. Die Bochumer Anwältin Bärbel Schönhof vertritt rund 30 Betroffene und fordert für ihre Mandanten durchschnittlich 200 000 Euro Schadenersatz beziehungsweise Schmerzensgeld.

Wie sieht es mit den Verjährungsfristen aus? Dabei ist zu unterscheiden zwischen Straf- und Zivilprozess. Am 27. Juli 2015 (fünf Jahre zuvor verstarb das letzte Opfer) verjährt der Tatbestand der fahrlässigen Tötung, wenn bis dahin nicht Anklage erhoben wurde. Das betrifft Sauerland und Schaller, die nach diesem Datum nicht mehr wegen dieses Vorwurfs zur Rechenschaft gezogen werden dürften. Bei den Zivilprozessen ist es möglich, die Verjährungsfristen zu unterbrechen und die Klagen vorerst zurückzustellen. Dies ist in vielen Fällen geschehen.

Äußern sich Sauerland und Schaller noch zum Thema Loveparade? Nein. Adolf Sauerland arbeitet im Reisebüro seiner Frau in Duisburg. Der ehemalige Duisburger Oberbürgermeister hat sich seit seiner Abwahl durch einen Bürgerentscheid fast komplett aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Rainer Schaller, Gründer der Sportstudio-Kette McFit, betreibt weiter die Expansion seines Unternehmens. Der bei Schallers Firma damals beschäftigte Sicherheitschef der Loveparade, der zu den Beschuldigten gehört, soll weiter für Sicherheit bei Veranstaltungen zuständig sein, etwa beim Sommerfest des Bundespräsidenten.

Wie bewertet NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) die Tatsache, dass es immer noch nicht zu einem Prozess gekommen ist? Um auch nur den Anschein einer Einflussnahme auf das laufende Verfahren zu vermeiden, habe man sich "jeglicher Kommentierung zu enthalten", teilte das NRW-Justizministerium auf Anfrage mit.

Mehr Hintergründe zur Loveparade-Katastrophe finden Sie in unserem Dossier. 

Quelle: RP
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