Duisburg Mandate für mehr als ein Butterbrötchen
Duisburg · Die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften kommen in diesen Wochen zu ihren ersten Sitzungen in neuer Besetzung zusammen. Die Mitglieder tragen eine hohe Verantwortung, die manchmal gut entlohnt wird.
Ratspolitiker gehen in ihrem Alltag in der Regel einem Beruf nach und stellen ihre Freizeit für das Allgemeinwohl zur Verfügung. Reichtum bringt ihnen das politische Geschäft in der Regel nie, Macht und Ansehen vielleicht, Arbeit aber auf jeden Fall. Wer von ihnen im Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens ist, der trägt zudem ein schweres Paket Verantwortung.
Als Kontrolleure der jeweiligen Geschäftsführung können die Aufsichtsräte nicht auf nette Kaffeekränzchen-Runden hoffen, sondern sie müssen sich mit harten Zahlen und Fakten beschäftigen. Fassen sie Beschlüsse, so kann davon das Wohl, aber auch das Wehe des jeweiligen Unternehmens abhängen.
Die Aufsichtsräte sind daher versichert, damit sie bei einer Fehlentscheidung im Falle von Schadensersatzansprüchen nicht im Armenhaus landen. Haben sie allerdings grob fahrlässig oder mit üblem Vorsatz gehandelt, nutzt ihnen dieser Schutz nicht. Die Vorstände wiederum stehen in der Pflicht, ihre Aufsichtsratsmitglieder genau zu informieren und auch auf theoretische Risiken und Gefahren hinzuweisen.
Die Ratsfraktionen sind bestrebt, möglichst erfahrene und fachkundige Mitglieder in die Aufsichtsräte zu schicken. Bei der SPD ist das zum Beispiel Fraktionschef Herbert Mettler, bei der CDU dessen Gegenüber Rainer Enzweiler. Beide werden neben anderen wieder dem neuen Verwaltungsrat der Sparkasse angehören, der eine vermutlich als Vorsitzender, der andere als Stellvertreter. Was die Aufsichtsräte in den städtischen Gesellschaften für ihre Tätigkeit bekommen, ist kein Geheimnis. Nachzulesen ist das im Bundesanzeiger. Veröffentlicht werden dort die Geschäftsberichte und damit auch die Angaben zu Aufsichtsräten, Vorstandsgehältern und Pensionsrückstellungen. Von der Sparkasse Duisburg ist der Geschäftsbericht 2013 der jüngste, der dort zu finden ist.
Darin ist nachzulesen, dass SPD-Fraktionschef Mettler 25 602 Euro für seine Tätigkeit gezahlt wurden. Mit 18 922,25 Euro folgte Thomas Mahlberg (CDU) und mit 13 959,55 Euro der Kamp-Lintforter Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt. CDU-Ratsfraktionchef Rainer Enzweiler steht mit 11 544,19 Euro auf Platz vier. Der Betrag setzt sich in diesem Fall jeweils aus einer Grundpauschale und aus Sitzungsgeldern zusammen. Bei den Aufsichtsräten ist die Bezahlung gestaffelt. Der Vorsitz wird besser entlohnt als die einfache Mitgliedschaft.
Bei der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft DVV fallen die Bezüge für die Aufsichtsräte bescheidener aus als bei der Sparkasse. Mit 8600 Euro bezog laut Bundesanzeiger im Geschäftsjahr 2012 der Betriebsratsvorsitzende Axel Prasch die höchsten Bezüge. Oberbürgermeister Sören Link kam für eine dreimonatige Aufsichtsratsratstätigkeit mit 4433,33 Euro auf etwas mehr die Hälfte, sein Amtsvorgänger Adolf Sauerland bekam für knapp zwei Monate in dem Aufsichtsrat noch 1666,67 Euro.
Die Stadtwerke bezahlen ihre Aufsichtsräte ähnlich hoch. Mustafa Arslan von den Grünen gehörte 2012 mit 7500 Euro zu den besser bezahlten. In ähnlicher Größenordnung (7350 Euro) lagen Heiko Blumenthal, Jürgen Brandt (beide SPD), Petra Vogt und Thomas Susen (beide CDU). Bei der Duisburger Vekehrsgesellschaft führte 2012 laut Bundesanzeiger Herbert Mettler (SPD) die Liste mit 11 100 Euro an. Sein Parteifreund Dieter Lieske folgte mit 8600 Euro.
Die Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft hat im Geschäftsjahr 2012 an ihren Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Keime (CDU) 6410 Euro gezahlt. Sein Stellvertreter Karlheinz Hagenbuck (DWG) bekam 3060 Euro. Für die Tochter Gebag weist der Bundesanzeiger 13 387,50 Euro für den Aufsichtsratsvorsitzenden Claus-Robert Witte aus. Friedrich Prüßmann (SPD), bis Februar 2012 Vorsitzender, danach stellvertretender Vorsitzender, kam auf 8750 Euro. Die beiden anderen Stellvertreter Elmar Hof (Gebag-Angestellter) und Peter Griebeling (CDU) kamen gleichfalls auf 8750 Euro. Das Geld landet übrigens keineswegs eins zu eins im Portemonnaie des jeweiligen Aufsichtsratsmitgliedes. Die Beträge müssen voll versteuert werden.
Vom Rest geben die Aufsichtsräte aus der Politik einen Anteil an ihre jeweilige Partei ab. Bei der CDU waren das in der Vergangenheit beispielsweise 20 Prozent. Bei den anderen Parteien war das ähnlich. Und der Oberbürgermeister in Aufsichtsräten darf so gut wie gar nichts behalten, sondern muss fast alles an die Stadtkasse abgeben, was er dem Rat regelmäßig nachweist. Am Beispiel von DBV/Gebag ist gerade erst deutlich geworden, wie folgenschwer Beschlüsse des Aufsichtsrates für einen Unternehmensvorstand sein können.
Bekanntlich war die Bau- und Verwaltungsgesellschaft durch das Projekt Küppersmühle in Schieflage geraten. Die beiden Vorstände hatten ihren Hut nehmen müssen. Ihre Klagen dagegen waren (bislang) ohne Erfolg. Beide sind zu hohen Zahlungen verurteilt worden, weil sie Entscheidungen abweichend von Aufsichtsratsbeschlüssen getroffen hatten, so das Gericht.
Die Bezüge der Vorstände in den kommunalen Unternehmen steigen weiter an. Dabei sollten sie sich eigentlich in die andere Richtung entwickeln.
Ein Überblick über die Spitzenverdiener zeigt die obige Box.
