Duisburg Mehr Einfluss auf die Gebag
Duisburg · Die SPD wird in der Ratssitzung am Montag beantragen, die Rechtsform der Gebag zu ändern. Sie soll von einer AG in eine GmbH umgewandelt werden, um der Politik mehr Einflussmöglichkeiten zu geben, so die Begründung.
Die Pleite beim Bau des Erweiterungstraktes für die Küppersmühle und die damit einhergehende Debatte über die wirtschaftliche Situation des städtischen Wohnungsunternehmens Gebag beschäftigt seit Wochen die Ratspolitik. Immer wieder hatte sie Sachstandsberichte gefordert, aber mit Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht nicht die erhofften Antworten auf ihre Fragen erhalten.
Die SPD will das ändern. Sie wird in der Ratssitzung am Montag beantragen, dass aus der Aktiengesellschaft (AG) eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) werden soll. Fraktionschef Herbert Mettler begründet dies mit besserer Einflussmöglichkeit für die Politik.
Bei einer Aktiengesellschaft dürfe der Rat nicht eingreifen. Bei einer GmbH könne er Aufsichtsratsmitglieder durch Beschlüsse binden. "Wir sind es leid, nur als Zuschauer aufzutreten", so Mettler. Nach den Vorstellungen seiner Fraktion könnte künftig der Rat als Gesellschafter auftreten. Es solle weiter einen Aufsichtsrat geben, in dem die Arbeitnehmer mit einem Drittel vertreten seien.
Für die Mieter der Gebag-Wohnungen ändere sich dadurch nichts, ihnen werde im Gegenteil mehr Sicherheit gegeben. Die Umwandlung will die SPD als Signal an die Banken und Partner verstanden wissen, "dass man politisch für eine Stabilität der Gesellschaft stehe". Wenn der Rat angesichts der aktuellen Probleme handeln wolle, "muss er jetzt seine Vorbereitungen treffen. Wir sind eher zu spät als zu früh. Und jeder Einzelne kann sich jetzt bekennen, ob er Einfluss nehmen oder zugucken will", so der SPD Fraktionsvorsitzende.
Wie berichtet hatte Gebag-Vorstand Dietmar Cremer (SPD) in mehreren Sitzungen zwar Fragen zu der finanziellen Situation des Unternehmens gestellt bekommen, aber gar nicht oder mit Hinweis auf die Rechtslage nur ausweichend geantwortet. Aus Kreisen der zur Verschwiegenheit verpflichteten Aufsichtsratsmitglieder drangen immer wieder alarmierende Details an die Öffentlichkeit, die den Eindruck unterstrichen, dass der Gebag das Wasser bis zum Hals stehe.
Die vor allem durch die Küppersmühle herbeigeführte offensichtliche Krise des Unternehmens hat dazu geführt, dass derzeit externe Sachverständige die Bücher prüfen. Angeblich ist ihre Einschätzung nicht so rabenschwarz. Sie sollen auch ermitteln, wie teuer es wird, den derzeit stillliegenden Küppersmühle-Anbau fertigzustellen. Bekanntlich müssten sich dann die Sponsoren Evonik und Ströher bereiterklären, weiteres Geld in das Projekt zu stecken.
