Doch bevor die Fragestunde begann, äußerte sich Innenminister Jäger zu dem Unglück - und kritisierte erneut die Stadt Duisburg und den Veranstalter. Kommerzielle Erwägungen seien die Leitlinie des Handelns der Stadt gewesen, so Jäger. Er warf der Stadt vor, die Auflagen nicht kontrolliert zu haben. Zudem habe der Veranstalter sein eigenes Sicherheitskonzept nicht eingehalten.

Bessere Sicherheitsstandards gefordert

Der Innenminister verlangt bessere Standards im Sicherheitsgewerbe für künftige Großveranstaltungen. Jäger kündigte eine entsprechende NRW-Bundesratsinitiative sowie mehr Übungen an. Unter anderem müssten eingesetzte Sicherheitskräfte des Veranstalters über eine ausreichende Qualifikation verfügen. Zudem müsse es eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe für den Veranstalter geben.

Zugleich wies er die Kritik an der Polizei scharf zurück. Jäger erklärte, er empfinde es als "schäbig", dass der Polizei, die zu Hilfe gerufen worden ist, der "Schwarze Peter" zugeschoben werde. Es sei ein "Armutszeugnis", wie schwer es sei, von der Stadt und dem Veranstalter zu erfahren, was geschehen ist. "Ich werde es nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für die Fehler der anderen herhalten muss", so Jäger.

Polizeiinspekteur Dieter Wehe verteidigte die Positionierung der Einsatzwagen auf der Rampe. Sie sollten die schnelle Verlegung der Kräfte ermöglichen. Er sagte vor dem Ausschuss, es sei nicht Aufgabe der Polizei gewesen, die Treppe zu sichern oder die Qualität von Zäunen zu prüfen. "Das Gelände war nicht das Problem", erklärte er. "Es war genug Platz."

Fragen nach OB Sauerland

Schließlich warf der SPD-Abgeordnete Sören Link die Frage auf, ob das Innenministerium über Oberbürgermeister Sauerland über ein Disziplinarverfahren von seinem Amt entbinden kann. Das Innenministerium erklärte, dies sei möglich, ein solches laufe aber im Moment nicht.

In den vergangenen Tagen kam zudem vermehrt die Frage auf, warum Sauerland nicht zurücktritt. Oft war die Rede davon, dass er dann alle Pensionsansprüche verlieren würde. Innenminister Jäger kündigte nun an, das Beamtenrecht ändern zu wollen. Bei einem Rücktritt soll die ein Beamter nicht schlechter gestellt sein als bei einer Abwahl. Außerdem sagte Jäger, dass das Land die Bestattungskosten für die Opfer der Tragödie übernehme.

Polizeiinspekteur Wehe äußerte sich zu einer Frage des Innenexperten der CDU-Fraktion, Peter Biesenbach, die im Vorfeld der Sitzung gestellt worden war. Wie Biesenbach sagte, habe es offenbar Hinweise darauf gegeben, dass der Polizeiführer, der vor Ort für die Polizeikette zuständig gewesen sei, die Einsatzleitung gebeten hatte, Schlagstöcke einsetzen zu dürfen, weil die Kette nicht haltbar gewesen sei. Dies habe die Einsatzleitung aber verboten. Wehe erklärte, Schlagstockeinsätze wären im Tunnel nicht geeignet gewesen, den Druck zu vermindern.

Wendt: "Verhalten der CDU ist das Allerletzte"

Rainer Wendt, Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft und selbst
CDU-Mitglied, reagiert empört auf das Verhalten der CDU-Fraktion in der
Sondersitzung des Innenausschusses zur Loveparade-Katastrophe:
"Was die da machen, ist das Allerletzte", sagte Wendt gegenüber unserer Redaktion. Die CDU wolle "den SPD-Innenminister angreifen, indem sie die Polizei angreift". Das sei unfair, da die Polizei auf der Loveparade keine Fehler gemacht
habe.