Duisburg Müllgebühren werden 2016 wohl steigen

Duisburg · Die Wirtschaftsbetriebe haben gestern ihre Gebührenplanung vorgestellt. Die Duisburger müssen mit einer Erhöhung der Abfallgebühr im kommenden Jahr um circa 3,9 Prozent rechnen.

Gestern stellten die Wirtschaftsbetriebe Duisburg die neuen Gebühren für das nächste Jahr vor. Über die Genehmigung wird in der nächsten Ratssitzung entschieden. Es seien keine neuen günstigeren Rechnungssätze der Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage (GMVA) kalkuliert worden, berichtete Vorstand Thomas Patermann. Ganz im Gegenteil: Die Abfallentsorgungsgebühren werden für das Jahr 2016 voraussichtlich um circa 3,9 Prozent erhöht. Grund dafür ist die Beschwerde der GMVA gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster. "Es ist sehr unerquicklich, dass wir weiterhin unter Vorbehalt agieren müssen", so Patermann.

Duisburg und Oberhausen haben sich wie berichtet vor Jahren dazu verpflichtet, den Abfall zu festgeschriebenen Preisen verbrennen zu lassen. Das OVG Münster hat dies kritisiert und - einfach gesagt - den Standpunkt vertreten, dass die Bürger nicht dafür zu sorgen hätten, dass ein Unternehmen Gewinne abwirft. Die GMVA verdient mit dem Verkauf der Energie, die bei der Verbrennung freigesetzt wird, viel Geld. Diese Erlöse werden aber bislang bei der Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt. Doch es steht nicht nur offen, an wen die Erlöse aus dem Energieverkauf gehen, sondern auch, wie hoch ein angemessener Gewinn sei. Dies "kann sehr unterschiedlich interpretiert werden", wie Patermann sagte. Fest steht, dass günstigere Gebührenkalkulationen erst in Sicht sind, wenn das Verfahren abgeschlossen ist.

Weiterer Grund für die Erhöhung der Leistungsgebühren sind außerdem die jährlichen Tariferhöhungen des Öffentlichen Dienstes. Im kommenden Jahr wird mit einer Tariferhöhung von zwei Prozent gerechnet. "In den vergangenen vier Jahren haben wir die Tariferhöhungen gut abfangen können", berichtete Patermann. "2016 wird dies nicht mehr möglich sein."

Auch die Überdeckungskosten seien 2015 deutlich geringer ausgefallen (rund 1,4 Millionen weniger als im Vorjahr). Als Überdeckung wird der Betrag bezeichnet, der nach Abschluss des Rechnungsjahres und allen getätigten Ausgaben von den eingenommenen Gebührenzahlungen übrigbleibt. Während die Leistungsgebühr erhöht wird, wird die Grundgebühr aber günstiger. Diese wird voraussichtlich bei 43,52 Euro pro Jahr, statt den bisherigen 45,68 Euro, liegen.

Durch die Komplikationen bei der Kostenberechnung für die reguläre Müllentsorgung muss auch die Bio-Tonne auf ihren großen Auftritt erstmal warten. Bevor nämlich kein neuer Preis für die grauen Tonnen feststeht, sieht Patermann auch wenig Sinn in einer großen Kampagne für die Bio-Tonne. Diese ist zwar schon seit Beginn des Jahres im Angebot und wird laut Patermann von den Duisburgern auch zunehmend in Anspruch genommen. Große Werbung für die Trennung von Bio-Müll planen die Wirtschaftsbetriebe aber erst nach einem Abschluss im Verfahren mit der GMVA. "Zwar trennen manche aus einer Grundüberzeugung heraus den Bio-Abfall", sagte dazu der Vorstand. "Allerdings ist es sicherlich wichtig, den Bürgern auch einen wirtschaftlichen Vorteil aufzuzeigen." Dies sei erst möglich, wenn die Situation mit der regulären Abfallentsorgung geklärt sei.

Konstant bleiben die Gebühren für Straßenreinigung, Winterdienst, Schmutz- und Niederschlagswasser sowie die Friedhofsgebühren. Letztere können allerdings auch im Laufe des Jahres angepasst werden. Dies sei aber bislang nicht geplant. Auf den Recyclinghöfen wurde außerdem eine neue Fraktion eingeführt: Zum gleichen Entgelt wie Bauschutt können demnächst auch ungetrennte Baustellenabfälle entsorgt werden.

(zuew)
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