Duisburg "Müssen vorerst weiterwurschteln"
Duisburg · Auf der Suche nach Notunterkünften für Asylbewerber prüft die Stadt mögliche Standorte "ohne Tabus". Zurzeit ist das ehemalige Verwaltungsgebäude an der Memelstraße im Gespräch. Stadtdirektor Reinhold Spaniel spürt den Druck.
Reinhold Spaniel war Anfang der 90er Jahre noch das "Küken" in Duisburgs Dezernentenrunde, als er mit einem ähnlichen Problem wie heute konfrontiert wurde. Damals war Krieg im ehemaligen Jugoslawien, und zahlreiche Menschen flohen vor den Bomben nach Deutschland. Hinzu kamen Aussiedler jüdischen Glaubens aus Osteuropa und andere Flüchtlinge, darunter auch die sogenannten Boat-People aus Vietnam. "Wir mussten damals in Duisburg noch mehr Menschen kurzfristig unterbringen als heute, aber wir haben es geschafft", erinnert sich Spaniel. Die Verwaltung habe unter Volldampf gearbeitet. Bisweilen hätten er und seine Leute auch mal die eigene Kreditkarte benutzt, um Flüchtlinge, die am Wochenende ankamen, mit einem kleinen Taschengeld zu versorgen. Ähnlich wie heute habe man morgens oft noch nicht gewusst, für wie viele Menschen abends eine Unterkunft zu beschaffen ist. Die Devise habe damals geheißen: Erst mal ein Dach über den Kopf besorgen, dann weitersehen.
So wie vor 25 oder 20 Jahren könne die Sozialverwaltung heute aber nicht mehr improvisieren, sagt Spaniel. Die Bestimmungen seien jetzt so streng, dass es vollkommen ausgeschlossen ist, ankommende Flüchtlinge ohne weiteres in leerstehende Gebäude zu quartieren, selbst wenn das nur vorübergehend sein soll. Spaniel nennt als Beispiel die ehemalige Jugendherberge in Wedau. Als die drei Monate leerstand, habe er dort Flüchtlinge unterbringen wollen, doch habe die Bauaufsicht erst einmal ihr Veto eingelegt, weil das Gebäude nicht den aktuellen Brandschutzbestimmungen entsprochen habe. Den Flüchtlingen, die womöglich den Todesmilizen des IS entkommen sind und die die Hölle durchgemacht hätten, sei der Sinn solcher Vorschriften natürlich nicht zu vermitteln, sagt Spaniel. Selbstverständlich dürfe man Menschen nicht in Gebäuden wohnen lassen, deren Decken einzustürzen drohen, aber einen größeren Spielraum bei Notunterkünften wünscht sich Spaniel schon. Jedenfalls lässt er das so durchblicken.
Viel zu lange dauerten heute die Genehmigungsverfahren. Wenn man ein Grundstück gefunden habe, auf dem eine Containerunterkunft gebaut werden kann, dann vergingen noch Monate, bis diese tatsächlich errichtet wird. Da reihten sich die Prüfverfahren aneinander. Spaniel beschreibt die Lage überspitzt: "Quaken drei Frösche auf der Wiese, dann gilt der Ort als Biotop; findet man zwei alte Fahrradketten, dann handelt es sich um Altlasten."
Im gestrigen RP-Gespräch sagte Spaniel nachdrücklich, dass die Flüchtlingsproblematik auf nationaler, vielleicht sogar internationaler Ebene angegangen werden müsse. "Da ist Berlin gefragt, die Kommunen sind damit überfordert", sagt der Sozialdezernent und Stadtdirektor. Spaniel fordert angesichts der Flüchtlingsströme einen Sozialen Wohnungsbau ähnlich dem der 50er Jahre. Zurzeit könne eine Stadt wie Duisburg nur "weiterwurschteln".
Und da zitiert er seine offizielle Erklärung, in der es heißt: "Aufgrund der deutlich gestiegenen Zahl an Zuweisungen in den letzten Monaten ist die Stadt Duisburg, wie andere Kommunen auch, an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen und wird in den nächsten Monaten ohne Tabus weitere Standorte prüfen... Angesichts der weltpolitischen Lage kann hierbei nicht immer ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren gewährleistet werden."
Zurzeit wird geprüft, ob das leerstehende große Verwaltungsgebäude an der Memelstraße in Neudorf als Asylbewerberheim für rund 200 Menschen umgebaut werden kann. Spaniel schätzt, dass dafür rund 500 000 Euro investiert werden müssten. In Bayern würde das Land 100 Prozent (eine Stadt null Prozent) dieser Umbaukosten übernehmen, in Nordrhein-Westfalen muss die Stadt 70 Prozent der Kosten tragen. Hier wünscht sich Spaniel bayerische Verhältnisse.
Nicht zuletzt wünscht sich Reinhold Spaniel eine Verkürzung der Asylverfahren. Da fehle es bundesweit an Personal. Darunter litten besonders die Menschen, die beispielsweise aus Syrien kommen und gerade mal ihre nackte Haut retten konnten.
Aber, so Spaniel: Mehr als 50 Prozent aller Asylbewerber stammen aus dem Westbalkan, dem ehemaligen Jugoslawien. Deren Asylanträge würden mittlerweile zu nahezu 100 Prozent abgelehnt. Dagegen werden die Asylanträge von Menschen, die in Syrien vor den Terrormilizen geflüchtet sind, zu 100 Prozent angenommen.
