200 Millionen Euro für Städte wie Duisburg OB Link erwartet Hilfe beim Thema Zuwanderung
Duisburg · Mehrfach hatte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link finanzielle Hilfen der Bundesregierung für klamme Kommunen mit einem hohen Zuwandereranteil eingefordert. Ein Zwischenbericht des Staatssekretärsauschusses, der über das Thema Zuwanderung berät, scheint auf die Forderungen aus Duisburg einzugehen.
Bei einer Demonstration gegen Rechts in Bergheim im vergangenen diskutierte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link mit Bürgern, im Bundestagswahlkampf sprach er an der Seite von Sigmar Gabriel. Der Tenor war stets derselbe: ohne weitere Bundesmittel kann sich Duisburg nicht ausreichend um die Zuwanderer kümmern, die in den letzten Jahren vor allem aus Südosteuropa in die Stadt an Rhein und Ruhr gekommen sind.
So leben Zuwanderer im Problemhaus
Der Staatssekretärsausschuss versammelt bis auf die Ressorts Verteidigung, Entwicklung und Verkehr, Vertreter aller Bundesministerien. Neben finanziellen Hilfen steht auch die Frage nach der Verhinderung von Sozialbetrug auf der Agenda des Gremiums. Während eine Zusage von 200 Millionen Euro für betroffene Städte bereits Teil des Zwiwchenberichtes ist, bleibt offen, ob es auch Einreisestopps für Sozialbetrüger geben wird. Am kommenden Mittwoch berät die Bundesregierung über die Vorschläge des Staatssekretärsauschusses.
Die Bundesregierung hatte im Januar im Zuge einer Debatte über Armutszuwanderung besonders aus Bulgarien und Rumänien den Ausschuss eingerichtet. Ein Zwischenbericht des Gremiums wird am Mittwoch veröffentlicht. Der Abschlussbericht ist für Juni geplant.
Sören Link kommentierte in einer schriftlichen Stellungnahme erste Informationen, die aus der Runde der Staatssekretäre bekannt wurden, wie folgt: "Endlich zeichnen sich praktische Lösungen für unsere Probleme ab. Diese Bundesregierung hat verstanden, dass viele Kommunen mit den Folgen der Zuwanderung aus Südosteuropa zu kämpfen haben."
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), will am 16. April Duisburg besuchen und sich dort ein Bild von den Stadtteilen machen, die besonders von der Zuwanderung aus Südosteuropa betroffen sind. Özoguz ist auch Mitglied des Ausschusses der Staatssekrtäre.
