Duisburg Ordnungsamt hat Bedenken bei "Fotofalle" für Lkw
Duisburg · Das Ordnungsamt der Stadt hat große Bedenken, was die von mehreren Seiten geforderte "Fotofalle" anbelangt.
Die Bürgerinitiativen "Keine Lkw in Friemersheim" und "Saubere Luft" sowie die Umweltgruppe West hatten den Einsatz einer solchen mobilen Messanlage ins Gespräch gebracht, um die Durchfahrverbote für Lkw insbesondere auf der immer noch schwer gebeutelten Friedrich-Ebert-Straße besser kontrollieren zu können.
Mit Hilfe einer "Fotofalle" ist es möglich, das Gewicht von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen zu erfassen, die Lastwagen zu fotografieren und dann Fahrer und Halter zu ermitteln. So kann festgestellt werden, ob es sich um eine widerrechtliche Durchfahrt handelt; dies kann man mit einem Bußgeld ahnden. SPD und Grüne in der Bezirksvertretung hatten daraufhin Ende 2013 einen entsprechenden Antrag eingebracht, dem die Bezirksvertretung zustimmte.
Das Ordnungsamt ließ jetzt jedoch mitteilen, dass "die Überwachung von Durchfahrverboten nach Verkehrszeichen [...] mittels geeigneter technischer Anlagen nicht von den Kommunen durchgeführt werden" dürfe. Zudem sei eine derartige Kontrolle auch "datenschutzrechtlich bedenklich". Die SPD kündigte in der Sitzung der Bezirksvertretung an, dass man sich mit dieser Antwort nicht zufriedengeben wolle. In anderen Städten, etwa in Dortmund und Hagen, seien diese Geräte bereits im Einsatz. Dort habe man auch keine rechtlichen Bedenken gehabt.
