Duisburg Parteien fordern Rückerstattung

Duisburg · Die Rückzahlung von Kita-Gebühren ist Gegenstand eines CDU-Antrags.

Mit ihrer Forderung an die Stadtverwaltung, die Kita-Gebühren und das Verpflegungsgeld an die vom Kita-Streik betroffenen Eltern zurückzuzahlen, sind SPD und FDP jetzt einem Antrag der CDU-Ratsfraktion gefolgt. "Wir freuen uns, dass unser Antrag von den politischen Mitbewerbern geteilt wird. Die Verwaltung kann jetzt ein wichtiges Signal an die Eltern senden. In dieser schwierigen Situation dürfen wir die Eltern nicht alleine lassen", sagt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Mahlberg.

Wie groß der Frust bei den Eltern aufgrund der Tarifauseinandersetzungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Verband kommunaler Arbeitgeber momentan sei, ließe sich auch am lautstarken Protest in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses erkennen. "Ich appelliere an die Streikparteien, im Sinne der Kinder und Eltern zu einer zeitnahen Lösung zu kommen. Dieser Arbeitskampf wird auf dem Rücken von Familien ausgetragen. Um zumindest den finanziellen Schaden zu minimieren, sollte die Stadt Duisburg dem Beispiel aus Dortmund folgen, wo der Rat bereits vorsorglich eine Regelung zur Rückerstattung der Elternbeiträge beschlossen hat", sagt Mahlberg. Die strengen Auflagen der Haushaltssicherung seien kein Argument gegen die Rückerstattung: "Da an die streikenden Kita-Mitarbeiter während des Arbeitskampfes kein Lohn gezahlt wird, können die dadurch gesparten Personalkosten als Kompensation für Rückerstattungen ab dem 1. Streiktag an die Eltern eingesetzt werden", sagt Mahlberg. Auch die SPD-Ratsfraktion in Duisburg hofft auf ein schnelles Ende des Kita-Streiks.

Aus ihrer Sich müssten die Forderungen der Eltern nach einer Rückerstattung der Gebühren und des Verpflegungsgeldes umgesetzt werden. "Die Stadt sollte das Gespräch mit der Kommunalaufsicht suchen und ihr die Problematik noch einmal deutlich vor Augen führen. Unserer Einschätzung nach steht einer Erstattung nichts im Wege, sobald der städtische Haushalt von der Bezirksregierung genehmigt wurde. Falls es zu einer Rückerstattung der Kita-Gebühren kommt, sollte diese unbürokratisch ablaufen", sagt SPD-Ratsfrau Ellen Pflug.

Außerdem müsse es bei zukünftigen Arbeitskämpfen in Duisburg klare Regelungen der Rückerstattung geben.

(cob)
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