Duisburg Parteitag im Zeichen der Asylpolitik
Duisburg · Die SPD begrüßte in der Rheinhausen-Halle ihre Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie bezeichnete den aktuellen Zustrom von Asylbewerbern als eine Reifeprüfung für Europa.
Eine Nacht in der Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft
Beim SPD-Parteitag am Dienstag in der Rheinhausen-Halle stand die Bundespolitik im Mittelpunkt. Parteichef Ralf Jäger konnte mit der Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, einen hochkarätigen Gast begrüßen, der über das aktuelle Thema "Flüchtlingsströme" referierte.
Den Zustrom Asylsuchender bezeichnete Fahimi als "größte Herausforderung der letzten 25 Jahre", sie sei "eine Reifeprüfung für Europa". Die Generalsekretärin verteidigte die kürzlich beschlossenen Kontrollen an der Grenze zu Österreich: "Wir brauchen eine Atempause, die Geschwindigkeit des Prozesses ist schon gravierend." Das Ergebnis des Treffens der EU-Innenminister bezeichnete sie als "erbärmlich". Einer angemessenen Lösung stünden nicht nur die osteuropäischen Staaten im Weg, auch Frankreich, Spanien und Großbritannien sperrten sich nach wie vor in Sachen gerechter Verteilung. Fahimi erläuterte, dass die katastrophale Lage in den UNHCR-Flüchtlingslagern vor Ort, in denen derzeit noch nicht einmal die Versorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet sei, die Flüchtlingsbewegungen verstärken. Die SPD-Generalsekretärin machte deutlich, dass nur die Hälfte der Menschen aus den Kriegs- und Elendsgebieten in Europa überhaupt ankommt. Schockierend sei die Tatsache, dass "viele Menschen auf der Flucht sterben und ihr Ziel gar nicht erreichen".
Unter diesem Aspekt seien parteitaktische Spielchen, wie die CSU- Forderung nach Kürzung des Taschengeldes für die Asylsuchenden, "völlig unangemessen": "Was für ein Unsinn, als ob irgendjemand für 100 Euro sein Leben aufs Spiel setzt." Klare Kante zeigt Yasmin Fahimi in der Bewertung der rechtsradikalen Umtriebe im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung: "Die schlimme Hetze ist ein Angriff auf unsere Verfassung, das Anzünden von Flüchtlingsheimen ist blanker Terror."
Fahimi äußerte sich auch zum Thema Kommunalfinanzen und zeigte sich stolz, dass auf Betreiben der SPD ein 15-Milliarden-Euro-Programm durchgesetzt wurde, mit dem die Lebensbedingungen in den Kommunen verbessert werden sollen.
Auch die nächsten Bundestagswahlen hat die Generalsekretärin schon im Auge: "Wir müssen den Menschen klarmachen, dass wir die besseren Ideen für die Zukunft haben, dann kommen wir auch aus dem 25-Prozent-Loch wieder raus", sagte sie.
Alt-Oberbürgermeister Josef Krings machte klar, dass er die SPD-Politik in der Regierungsarbeit zwar positiv werte, sich aber ein schärferes und linkes Profil für seine Partei wünsche: "Stolz bin ich nicht auf die SPD, dann schon eher auf den Papst", sagte er. Nachdem er die irritierten Blicke seiner Genossen bemerkte, schob er schmunzelnd nach: "... als ehemaliger Messdiener".
