Duisburg Rat besiegelt das Aus für das FOC
Duisburg · Die Diskussion war noch einmal hart, die Mehrheit nicht gerade üppig, aber am Ende der Debatte in der Sitzung des Rates am Montag stand fest: Das geplante Outlet Center im Duisburger Norden ist Geschichte.
Letztlich gaben die Stimmen von SPD, Linken und Grünen den Ausschlag für ein Votum für eine alternative Planung für die städtischen Grundstücke von Rhein-Ruhr-Halle und ehemaligem Hamborner Hallenbad. Die bisherigen Planungen für das Outlet Center werden damit aufgehoben.
Man habe "große Geduld bewiesen" mit dem Investor, begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Mettler den Schwenk seiner Partei von pro Outlet zu contra: "Stillstand war Alltag", habe man letztlich feststellen müssen: "Wir als SPD ziehen jetzt einen Schlussstrich." Das bedeute für den Standort an der A 59-Ausfahrt Marxloh eine "echte Chance für einen Neustart".
CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler, nach wie vor vom Outlet-Konzept im Duisburger Norden überzeugt, rieb sich vor allem am jetzt eingeschlagenen Verfahren, um aus der Outlet-Planung auszusteigen. Das widerspreche dem Ratsbeschluss vom November 2015, in dem klare Bedingungen für eine Änderung der städtischen Linie festgelegt worden seien.
"Marxloh braucht dringend einen neuen Impuls", begründete Claudia Leiße (Grüne) ihr Nein zum Outlet, und das müsse nicht unbedingt Handel an der vorgesehenen Stelle heißen. "Stillstand für Jahrzehnte" befürchtet dagegen Wilhelm Bies (FDP), der sich für ein Abrücken von den bisherigen Plänen eine weitere Bedenkzeit von drei oder sechs Monaten gewünscht hätte.
Man sei bereit "aus Fehlern zu lernen", gestand Edis Mirze (Linke) ein, der bei der jetzt anstehenden Neuplanung mehr Bürgerbeteiligung forderte. In die wiederum hat Stephan Krebs (Junges Duisburg) nicht ganz so viel Vertrauen: "Bürger können sich viele Gedanken machen, aber am Ende muss es jemand bezahlen", formulierte er seine Zweifel, zügig einen anderen Investor für das Gelände zu finden.
"Hier wird eine Alternativplanung auf den Weg gebracht", erläuterte Planungsdezernent Carsten Tum noch einmal das Abrücken der Stadt von dem Outlet-Konzept. Klar vorgegeben in dem gestern gefassten Beschluss ist eine umfassende Beteiligung der Bürgerschaft an der künftigen Planung. Wie schon beim Charette-Verfahren für den Bahnhofsvorplatz erprobt, sollen Anwohner und weitere Bürgergruppen in die Entwicklung eines neuen Konzepts für das städtische Areal eingebunden werden. Bis zum Sommer könnte ein externes Planungsbüro einen solchen Beteiligungsprozess durchführen, heißt es optimistisch. Es gab noch eine weitere Reihe von Tagesordnungspunkten.
Theater- und Konzertbesuche werden mit Beginn der Saison 2016/2017 teurer. Der Rat beschloss die Erhöhung der Eintrittspreise für die Konzerte um durchschnittlich zehn Prozent. In der günstigsten Gruppe kosten Karten künftig zehn statt neun Euro, in den beiden höchsten Preisgruppen werden 33 statt 30 und 39 statt 36 Euro fällig. Insgesamt sollen damit die Einnahmen um 90 000 Euro gesteigert werden. Um durchschnittlich zehn Prozent steigen auch die Eintrittspreise fürs Schauspiel bei Beibehaltung der bisherigen Ermäßigungen.
Außerdem hat der Rat die Investitionsoffensive des Bundes abgesegnet. In welche Vorhaben die Stadt die 81 Millionen Euro aus der Investitionsoffensive des Bundes steckt, wurde gestern endgültig festgelegt: An der Liste der Vorschläge, die der OB bereits im Vorjahr vorgelegt hatte, hat die Politik nichts verändert. Im Vorfeld hatten einige Schulen aufgrund ihrer baulicher Zustände auf eine Sanierung gedrängt. "Wir sollten den Oberbürgermeister und die Verwaltung dabei unterstützen, die Maßnahmen möglichst schnell umzusetzen. Es wird aufgrund der Erfahrungen beim Konjunkturpaket II schwierig genug werden, alle vorliegenden Maßnahmen bis 2018 abzuschließen und abzurechnen", erklärte SPD-Fraktionschef Herbert Mettler.
Mit breiter Mehrheit hat der Rat der Verschmelzung des Revierparks Mattlerbusch unter einer neuen Dachgesellschaft des Regionalverbands zugestimmt. "Für uns ist sie alternativlos", erklärte SPD-Ratsfrau Ellen Pflug. Den Park städtisch zu betreiben, sei aufgrund der Haushaltssituation nicht möglich. "In der Novemberratssitzung haben wir ja gesehen, was wir ohne den RVR dafür zahlen müssten: Und zwar 960.000 Euro, ohne zukunftsfähige Investitionskosten." Künftig sollen alle Revierparks unter der neuen Dachgesellschaft firmieren. Die SPD fordert eine zügige Umsetzung und ein neues Zukunftskonzept.
