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Analyse Integrationsrat
Ratsmitglieder gehen auf Distanz

Duisburg. Über den Beschluss des Integrationsrates wird seit Tagen in der Lokalpolitik diskutiert. Es besteht weitgehend Einigkeit, dass das Gremium seine Kompetenzen überschritten hat.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan findet seit langem in Duisburg eine breite Zustimmung bei den türksich-stämmigen Bürgern. Dies zeigt sich unter anderem in dem Beschluss des Duisburger Integrationsrates. Unter der Überschrift "Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge" hatte dieses Gremium bekanntlich deutliche Kritik an der Resolution des Deutschen Bundestages zur Ermordung der Armenier im Osmanischen Reich geäußert. Zwei der Verfasser, die Ratsmitglieder Rainer Grün (DAL) und Gürsel Dogan (CDU), sind inzwischen auf Distanz gegangen und bedauern ihr Abstimmungsverhalten. CDU-Parteichef Thomas Mahlberg und Fraktionsvorsitzender Rainer Enzweiler haben sich am Montagabend mit Dogan getroffen.

Dogan habe sein Bedauern geäußert und sich klar von dem Beschluss des Integrationsrates distanziert, so die CDU-Spitze. Er habe zudem anerkannt, dass der Integrationsrat nicht zuständig ist und betont, dass er nicht mehr zu den Inhalten dieser Erklärung stehe. Ähnlich äußerte sich wohl auch Rainer Grün gegenüber der Spitze von Junges Duisburg. Die DAL und JUDU bilden im Rat eine Fraktion. "Wir haben ihm unmissverständlich klar gemacht, dass wir das nicht tolerieren", sagte Fraktionschef Stephan Krebs. Grün habe sein Bedauern zum Ausdruck gebracht und sich von dem Beschluss distanziert. Inzwischen verdichten sich Hinweise, dass Grün und Dogan zu denen gehören, auf die angeblich massiver Druck aus Kreisen von türkisch-stämmigen Erdogan-Anhängern ausgeübt wurde. In welcher Form - darüber schweigen die Beteiligten. Bei den Ratsmitgliedern wächst die Sorge, dass der Integrationsrat sich zunehmend vom Boden demokratischen Verhaltens im Sinne unserer Verfassung entfernen könnte.

Am kommenden Montag werden die Ratsmitglieder sich mit diesem Thema befassen. Vorher wird OB Link mit dem Integrationsrat reden und ihm klar machen, dass dieser Beschluss zurückgenommen werden muss. Er hatte bereits unmittelbar nach der Entscheidung des Integrationsrates empört angekündigt, dass er den Beschluss "kassiert". Andere Parteien haben ihn darin bestärkt. "Wir haben bislang den Beschluss ja noch nicht einmal vorliegen", so Stephan Krebs. Nur Auszüge seien bekannt geworden, so, dass unterschwellig deutsche Bundstagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln beleidigt, bedroht und beschimpft worden sein sollen.

HILDEGARD CHUDOBBA

Quelle: RP
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