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Duisburg
Ratspolitiker von höheren Bußgeldern überrascht

Duisburg. Das Vorhaben der Stadt, Bußgelder für falsche Müllentsorgung anzuheben (wir berichteten), hat gestern nicht nur die Bürger überrascht. Sondern offenbar war auch die Ratspolitik nicht "vorgewarnt" und ist nun erkennbar verärgert. Der Vorstoß der Verwaltung gehe an der Realität vorbei. "Ich erwarte bürgerfreundliche und alltagstaugliche Lösungen", sagt Herbert Mettler, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Er sei zwar auch dafür, Umweltsünder zu bestrafen. Aber die Erfahrung zeige, "dass es wichtiger ist, die Leute bei den Vergehen auch zu erwischen. Und das gelingt selten."

Der Plan der Stadtverwaltung dürfe nicht zu Nachteilen für die ordnungsliebenden Duisburger führen. "Anständige Bürger müssen weiter abends vor der Papier- oder Sperrmüllabholung den Müll rausstellen können." Höhere Geldbußen hält CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler grundsätzlich für ein geeignetes Mittel, um die Stadt sauberer zu machen. Die Entscheidung der Verwaltung, mit einem neuen Bußgeldkatalog den wilden Müllkippen und achtlos Weggeworfenem entgegenzuwirken, gehe in die richtige Richtung. "Duisburg hat definitiv ein Müllproblem. In einigen Vierteln nehmen wilde Müllkippen und dreckige Straßen immer mehr zu." Eine Erhöhung der Bußgelder sei nur konsequent "im Kampf gegen diese Müllsünder." Aber: Höhere Bußgelder machten allerdings nur dann Sinn, wenn die Einhaltung der Regeln überwacht und die Müllverursacher auch ermittelt werden, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. "Wir brauchen mehr Kontrollen. Deshalb werden wir die Umsetzung des neuen Bußgeldkatalogs kritisch begleiten", sagt Enzweiler.

Hinsichtlich der Regelung bei Sperrmüll will die CDU-Fraktion die Praktikabilität überprüfen lassen. "Wer einen Keller leerräumen muss, der kann nicht erst im Morgengrauen beginnen. Hier sollte die Verwaltung nach einer praxisnahen und bürgerfreundlichen Lösung suchen", fordert er.

Die Stadt scheint mit so viel Kritik nicht gerechnet zu haben, besonders in Bezug auf die Regelungen zum Rausstellen des Sperrmülls. In diesem Bereich habe es abgesehen von der Erhöhung der Strafzahlungen keine inhaltliche Änderung der gegeben, betonte sie gestern in einer Stellungnahme. Die Bürger seien schon immer gehalten gewesen, Sperrmüll erst kurz vor Abholung auf die Straße zu stellen.

Quelle: RP
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