Duisburg Ratssitzung mit turbulentem Auftakt
Duisburg · Turbulent und kurz verspricht die konstituierende Sitzung des Rates am Montag zu werden. Vier Demonstrationen auf dem Burgplatz mit insgesamt 180 Teilnehmern wurden angemeldet. Im Ratssaal werden die Bürgermeister gewählt.
Sachenscheidungen stehen nicht an, und doch ist das Interesse an der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl riesengroß. Medienvertreter sollten sich im Vorfeld anmelden, für die Zuschauer soll es Einlasskarten geben. Da gleich vier Initiativen bei der Polizei Demonstrationen und Kundgebungen vor dem Rathaus angemeldet haben, wird der Burgplatz abgesperrt.
Mitglieder des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage, des Netzwerkes gegen Rechts und die Initiative gegen Duisburger Zustände wollen gegen den Einzug rechter beziehungsweise rechtspopulistischer Gruppen protestieren, die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz gegen den Bau des Factory Outlet Centers. Während vor dem Rathaus die Polizei für Ordnung sorgt, wird im Rathaus selbst der Sonderaußendienst (SAD) des Ordnungsamtes verstärkt.
Erste Sitzung mit Beteiligung der rechten Parteien
Wie berichtet sind Pro.NRW mit vier Sitzen in Fraktionsstärke und die NPD mit einer Ratsfrau in den Stadtrat gewählt worden. Dazu kommt die dreiköpfige Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD), die sich aber nach eigenem Bekunden nicht als rechtspopulistisch versteht. Duisburgs AfD-Fraktionschef Holger Lücht sympathisierte früher mit der FDP, Alan Imamura hat einst bei den Grünen gearbeitet, und Marion Stöbbe hat erst über die AfD zur Politik gefunden.
Oberbürgermeister Sören Link hat im Gespräch mit Fraktionen und Gruppen - mit Ausnahme von Pro.NRW, NPD und AfD - auf die Möglichkeiten im künftigen Umgang mit Rechten und Rechtspopulisten im Rat hingewiesen. Drei grobe Marschrichtungen gibt es: Die demokratischen Parteien ignorieren Redebeiträge der Rechten, sie verlassen während längerer Einlassungen den Ratssaal - oder sie setzen sich offensiv inhaltlich damit auseinander.
Kodex: Nicht mit den Rechten kooperieren
In einem Kodex ist festgehalten, dass die übrigen Parteien zumindest nicht mit den Rechten kooperieren. Grünen-Fraktionschefin Claudia Leiße hatte schon vor kurzem im Gespräch mit der RP erklärt, ihre Fraktion werde Äußerungen der Rechten nicht unkommentiert lassen. Der durch die Überhangmandate auf 84 Mitglieder angewachsene Rat hat dadurch schon im Vorfeld so seine Probleme - schließlich möchte auch räumlich niemand in die Nähe zu rechten Parteien gerückt werden. Da wird dann auch die Sitzordnung schnell zum Politikum.
NPD und Pro.NRW könnten vom OB aus gesehen auf der rechten Seite des Ratssaals platziert werden, durch einen Gang abgetrennt von den Übrigen. Die AfD könnte im Erker im hinteren Bereich Platz finden. Zudem wird überlegt, Anzahl und Länge von Redebeiträgen zu reglementieren, so weit dies rechtlich möglich ist. Der eigentlich für heute um 16 Uhr geplante Sektempfang im Rathaus wurde wieder abgesagt. Eine nette Plauderei mit einem Gläschen in der Hand, gemeinsam mit den politischen "Schmuddelkindern", das möchte sich nun doch niemand antun.
Tagesordnung: Bürgermeister wählen
Zu Beginn einer neuen Ratsperiode steht stets die Wahl der (ehrenamtlichen) Bürgermeister, die den Oberbürgermeister bei vielen repräsentativen Terminen vertreten. Hier gilt die Wahl von Manfred Osenger (SPD) als erster Stellvertreter als sicher. Als zweitstärkste Fraktion dürfte auch die CDU einen Bürgermeister stellen. Benno Lensdorf hat sich wie berichtet nach vielen Jahren aus der ersten Reihe der Lokalpolitik zurückgezogen. Für ihn wird nun Volker Mosblech ein Bürgermeisteramt bekommen. Ob als Zweiter oder Dritter Stellvertreter, ist noch unklar. Zuletzt hatte auch Erkan Kocalar (Linke) als Bürgermeister fungiert.
Die Tagesordnung für heute ist daher überschaubar und von Formalien geprägt. Nach der Einführung und Vereidigung der Ratsmitglieder werden die Schriftführer gewählt. Danach kommt es zur Wahl der Bürgermeister. Anschließend wird über die Bildung der Ausschüsse diskutiert.
Aufgrund der vielen Parteien und Gruppierungen (siehe Info-Box) könnte eine Vergrößerung der Ausschüsse erfolgen, um eine gerechte Vertretung der Parteien zu gewährleisten. Die Wahl der Vorsitzenden und der Mitglieder erfolgt erst in der nächsten Ratssitzung am 30. Juni. Anschließend stehen noch die Bildung des Wahlprüfungsausschusses und Mitteilungen der Verwaltung auf der Tagesordnung. Bis zum Anpfiff des WM-Spiels der deutschen Mannschaft gegen Portugal dürften wohl alle rechtzeitig vor dem Bildschirm sein.
