Duisburg "Politik nach Gutsherrenart und arrogant"

Duisburg · Das sagen die anderen Parteien zu der Entscheidung von Sören Link (SPD), sich schon im September als Oberbürgermeister zur Wahl zu stellen.

Reaktionen zur Rede von Sören Link: "Politik nach Gutsherrenart und arrogant"
Foto: Christoph Reichwein

Die Ankündigung in der RP, dass die OB-Wahl schon im September stattfinden könnte, löste gestern in Duisburgs Parteienlandschaft erhebliche Unruhe aus. Als dann OB Link gestern Morgen ankündigte, am Mittag eine persönliche Stellungnahme abzugeben, wich diese Unruhe zunehmend Protest und Verärgerung. In zwei Telefonkonferenzen hatten am Morgen Sören Link und Parteichef Ralf Jäger die Führungsgremien der Duisburger SPD informiert, ihnen die Hintergründe erläutert und einhellige Zustimmung bekommen.

CDU-Parteivorsitzender Thomas Mahlberg findet hingegen ziemlich kritische Worte: "Der OB greift tief in die Trickkiste, weil er sich von dem vorgezogenen Termin einen positiven Effekt auf seine Wahl verspricht. Er hofft auf den Schulz-Effekt und will im Kielwasser der Bundestagswahl zum eigenen Sieg surfen. Das mag aus seiner Sicht schlau sein, weil das Duell um das Kanzleramt alles andere überlagert - auch die Fehler des OBs." Die Partei habe mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass dem Oberbürgermeister für seine Wiederwahl offenbar jedes Mittel Recht sei. Sören Link breche mit diesem Vorgehen "die Spielregeln der Demokratie und stößt selbst seine eigene Partei und Fraktion vor den Kopf, die von der Entscheidung ebenso überrascht wurden wie die politischen Mitbewerber." Der OB habe seinen vermeintlichen Coup in kleiner Runde mit dem NRW-Innenminister beschlossen, nimmt die CDU an. "Wieder einmal wird deutlich, dass dieser Oberbürgermeister mehr an den Strippen des örtlichen SPD-Parteivorsitzenden hängt, als im Sinne seiner Stadt zu agieren."

 Duisburgs CDU-Chef Thomas Mahlberg (oben links) kritisiert den Oberbürgermeister scharf. Auch Grünen-Sprecherin Dr. Birgit Beisheim (oben rechts), Stephan Wedding (Junges Duisburg, unten links) und Thomas Wolters (FDP) sehen die Oppositionsparteien nun im Nachteil.

Duisburgs CDU-Chef Thomas Mahlberg (oben links) kritisiert den Oberbürgermeister scharf. Auch Grünen-Sprecherin Dr. Birgit Beisheim (oben rechts), Stephan Wedding (Junges Duisburg, unten links) und Thomas Wolters (FDP) sehen die Oppositionsparteien nun im Nachteil.

Foto: Reichwein/Mendel/Hohl/FDP

Stephan Wedding, Fraktionsvorsitzender von Junges Duisburg, spricht von Politik nach Gutsherrenart. Die Neufestlegung des OB-Wahltermins stehe in einer Reihe mit der gelebten Intransparenz der Verantwortlichen, mangelhafter Informationspolitik gegenüber der Opposition im Duisburger Rat und den Kürzungen der Fraktionsbudgets. Alles mit dem Ziel: Machtabsicherung für die SPD. "Politische Mitbewerber werden durch die kurzfristige Erklärung des OB, die zuvor stattfindende Landtagswahl und die parallel laufende Bundestagswahl bei der Kandidatenauswahl und Wahlkampfplanung eingeschränkt. Hier wäre ein mit allen Parteien und Fraktionen abgestimmtes Verfahren fairer gewesen!" Das Argument der Kosteneinsparung wirke wie "ein machtpolitisch motiviertes Alibiargument". Wenn es nützlich erscheine, werde an den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte appelliert, "eingelöst wird dieser Anspruch von der größten Partei und Fraktion in Duisburg aber nicht".

Die Grünen äußerten sich gestern ähnlich: OB Link versuche durch vorgezogene Neuwahl die Opposition zu übertölpeln. Das Manöver sei durchschaubar. "Nicht erst seit gestern ist bekannt, dass im Herbst dieses Jahres eine Bundestagswahl stattfindet", so Birgit Beisheim, Sprecherin des Kreisverbandes. "Das Kostenargument ist vorgeschoben. Es ist eine Trickserei zulasten der kleinen Parteien. Die Leistungsbilanz des OB ist so schlecht, dass er den Schulz-Effekt nutzen muss. Selbst der vorgestellte ,Masterplan Wirtschaft' ist eine Bloßstellung des OB durch die Duisburger Wirtschaft und zeigt sein Unvermögen in Sachen Wirtschaftsförderung." Sören Link habe in den vergangenen Jahren bewiesen, "dass er den versprochenen und auch von uns eingeforderten Wechsel in der Stadtpolitik nicht eingelöst hat. Sein Umgang mit dem Bürgerbegehren zur Baumfällung an der Mercatorstraße, aber auch seine DOC-Planungen zeigen, dass er den Kontakt zur Stadtgesellschaft verloren hat" erklärt Felix Banaszak, Sprecher der Duisburger Grünen.

FDP-Kreisvorsitzender Thomas Wolters erklärt zur Neuwahl: "Das ist mal wieder ein typisches Sören-Link-Manöver, im Hinterzimmer ausgekaspert und an allen Gremien vorbei organisiert. So etwas hätten sich seine Vorgänger Krings, Zieling und Sauerland nie getraut. Das ist an Arroganz nicht zu überbieten. Ich hoffe, die Bürger versalzen ihm diese Suppe." Organisatorisch sei die vorgezogene Neuwahl zwar eine Herausforderung für die Duisburger Parteien, "aber die Freien Demokraten sehen darin auch eine große Chance für einen wirklichen Neuanfang mit einem neuen Oberbürgermeister, der unbelastet, transparent und bürgerfreundlich agiert - Attribute, die Sören Link zwar angekündigt-, aber nie gelebt hat."

(RP)
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