Interview: Rp-Thema Duisburger Haushalt Rot-Rot-Grün dreht an Steuerschraube
Duisburg · SPD, Grüne und Linke im Rat wollen am Montag einen gemeinsamen Haushalt verabschieden. Sie wollen die Grundsteuer B erhöhen und dadurch einen sozialen, sportlichen und kulturellen Kahlschlag in der Stadt vermeiden.
CDU und SPD werden keinen gemeinsamen Haushalt für 2015 auf den Weg bringen. Die Verhandlungen sind gescheitert. Das erklärten gestern beide Fraktionen - die Christdemokraten in Form einer Presseerklärung, die Sozialdemokraten in Form einer kurzfristigen Einladung ins Rathaus. Dort stellen sie dann auch gleich die Partner vor, die sie für die Verabschiedung eines gemeinsamen Haushalts gewinnen konnten: die Fraktionen von Grünen und Linken.
Viele Punkte der "Tränenliste" von Stadtkämmerer Dr. Peter Langner lehnen die drei Fraktionen, die im Rat eine Mehrheit haben, ab - womit eine Vielzahl von Einschnitten in den Bereichen Jugend, Kultur, Soziales und Sport vom Tisch ist (siehe Infokasten). Dafür soll der Hebesatz der Grundsteuer B ab 2015 von 695 auf 855 Punkte erhöht werden.
Vertreter aller drei Fraktionen sprachen von langen Verhandlungen und einem Schritt, den man machen müsse. Eine Steuererhöhung sei im Grunde der einzige Weg, so Ellen Pflug, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, "um einen Kahlschlag in der Stadt zu verhindern". Claudia Leiße, Grünen-Fraktionsvorsitzende, betonte: "Mit der Steuererhöhung haben wir es uns nicht leicht gemacht. Und hier ist auch jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht." Und Martina Ammann-Hilberath, Linke-Fraktionsvorsitzende: "Obwohl wir es nicht gerne machen, stimmen wir zu."
Was die Anhebung des Hebesatzes konkret für die Duisburger bedeutet, erläuterte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt: Bei einer durchschnittlichen Mietwohnung in Meiderich müsse man mit drei Euro mehr im Monat rechnen, bei einer Eigentumswohnung im Schnitt mit sechs Euro (in Rahm oder Baerl bis zu elf Euro), bei einem Einfamilienhaus je nach Wohnlage zwischen 2,50 Euro und 15 Euro. "Jeder ist gemäß seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit betroffen", so Hallscheidt. Er betonte, dass der Hebesatz in einigen Kommunen durchaus noch höher sei und einige Städte ebenfalls eine Anhebung planten.
Mehreinnahmen in Höhe von knapp 23,5 Millionen Euro erwarten die Fraktionen durch die Steuererhöhung. Der Kämmerer hatte ein Haushaltsloch von "lediglich" 10,7 Millionen Euro ausgemacht. Damit, so Hallscheidt, habe dieser "sehr optimistisch kalkuliert". Seine und auch die anderen Parteien hätten in ihren Haushaltsberatungen "weitere Risiken identifiziert", die man mit der geplanten Steuererhöhung minimieren wolle.
Welche Risiken gemeint sind, erläuterte Elke Patz, ebenfalls stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: etwa der Zoo, den Rot-Rot-Grün ab 2015 zusätzlich durch einen jährlichen Zuschuss von 500 000 Euro stärken will. Oder der ÖPNV: Rot-Rot-Grün will den Zuschuss an den DVV-Konzern für die Reparatur von Schienenfahrzeugen um sechs Millionen Euro jährlich erhöhen. Oder der Sport: Für Baumaßnahmen im Bereich Sportförderung soll in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2016 ein Ansatz von mindestens 600 000 Euro eingestellt werden. In diese Bereiche müsse zusätzlich investiert werden, "um Planungssicherheit zu schaffen und nicht jedes Jahr neue Löcher stopfen müssen".
Ob Rot-Rot-Grün über den Haushalt hinaus jetzt generell im Rat kooperieren möchte, hielten sich die Fraktionen gestern noch offen.
