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Unsere Woche
Schlecht abgesprochen

Duisburg. Das Land gibt Flüchtlingsunterkünfte auf (die Zahlen wurden der Stadt auf ihre Quote angerechnet), und der Druck auf Duisburgs Verantwortliche steigt noch mehr.

Ein Problem ist und bleibt, geeignete Standorte zu finden. Dass die Gesetzgebung vieles ausschließt, weil die Orte zu nah an einer Autobahn, an einem Werk liegen oder möglicherweise belasteten Untergrund haben, ist bisweilen nicht nachvollziehbar und macht die Suche noch schwerer. Das Aufstellen von Traglufthallen (erstmals in Rheinhausen) eröffnet möglicherweise ganz neue Wege. Zelte im Kantpark? Zelte auf einem Stadtteil-Marktplatz, Zelte vor dem Stadion? Sozialdezernent Spaniel fordert schon lange, dass es keine Tabus geben dürfe. Solange der Flüchtlingsstrom wie bisher ins Land schwappt, werden wir vermutlich noch einige Überraschungen erleben.

Vor neuen (kommunalen) Steuererhöhungen sind wir zumindest in diesem Jahr verschont gebleiben. Aber ins Portemonnaie greift uns die Stadt dennoch: Höhere Eintrittspreise in Konzerte und Theater, Gebührenanhebungen bei der Stadtbibliothek. Und auch höhere Bußgelder für Müllsünder. Geschieht den Dreckspatzen ganz recht, dass sie stärker zur Kasse gebeten werden, mag man denken. Aber es kann auch die Ordentlichen unter uns treffen, zum Beispiel dann, wenn wir unseren Sperrmüll zu früh auf die Straße schleppen.

Am Abend vor dem Abholtermin ist in Ordnung, aber nicht schon drei oder vier Tage vorher. Und wenn der Plunder dann am Straßenrand steht, müssen wir auch noch aufpassen, dass keiner darin herumwühlt oder noch mehr Abfall dazustellt. Denn das könnte teuer werden. Zurecht forderte nun die Politik, dass die ordentlichen Duisburger nicht bestraft werden dürfen, nur weil es Müll-Schlampen gibt. In einigen Stadtteilen ist das Problem mit dem Dreck sicherlich groß und muss gelöst werden. Aber dort wohnen oft auch besonders viele von denen, von denen die Stadt so viel Bußgeld fordern kann, wie sie will. Nur bezahlen werden die es nie.

Verwunderlich ist, dass die Vorsitzenden der beiden großen Ratsfraktionen CDU und SPD offenbar ahnungslos waren. Sie äußerten sich nach Bekanntwerden des neuen Bußgeldkataloges überrascht. Offenbar hat die Verwaltung hier einen Alleingang gewagt. Üblich ist es, dass der Oberbürgermeister mit den beiden Fraktionsvorsitzenden solche wichtigen, alle Bürger betreffenden Veränderungen vorab bespricht, damit die Fraktionen an den Inhalten mitarbeiten können. Wenn SPD-Fraktionschef Mettler am Donnerstag öffentlich Kritik an dem neuen Katalog übt, dann kommt das einer schallenden Ohrfeige für seinen Parteifreund Sören Link, Oberbürgermeister, gleich.

HILDEGARD CHUDOBBA

Quelle: RP
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