Duisburg Skandal um Landesarchiv bis Mai geklärt
Düsseldorf · Das NRW-Parlament will die Aufklärung der millionenschweren BLB-Skandale deutlich beschleunigen. Schon am 20. Dezember sollen die ersten Zeugen vernommen werden, wie der SPD-Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), Hartmut Ganzke, am Mittwoch sagte.
Wichtige Figuren wie der ehemalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, sein damaliger Staatssekretär Hans-Heinrich Große-Brockhoff und der Ex-Chef des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB), Ferdinand Tiggemann, sollen spätestens Anfang kommenden Jahres vernommen werden. "Zum Bauskandal um das Landesarchiv in Duisburg werden wir im Mai einen Abschlussbericht präsentieren", kündigte Ganzke an.
Die bisherigen Kosten für den Bau des Landesarchivs sind mit 190 Millionen Euro mehr als dreimal so hoch wie geplant. Diese Kostenexplosion ist der berühmteste Einzelfall einer ganzen Reihe von missglückten BLB-Projekten, die neben dem PUA auch die Staatsanwaltschaft Wuppertal beschäftigt. Unter anderem steht der mehrfache Verdacht auf Bestechung im Raum, private Unternehmen sollen durch Indiskretionen an lukrative Aufträge gekommen sein.
In der vergangenen Legislatur hatte der BLB-PUA sich in Verfahrensfragen verloren und keine Ergebnisse hervorgebracht. Der neue PUA hat sich deshalb in seiner jüngsten Sitzung auf ein anderes Vorgehen geeinigt: Anders als bisher soll nicht zunächst die Struktur des BLB aufgearbeitet werden. Stattdessen sollen die einzelnen BLB-Skandale blockweise nacheinander abgearbeitet und zu jedem Thema in kurzer Taktfolge ein Abschlussbericht vorgelegt werden. Allein im kommenden Jahr will sich der Ausschuss 20 mal treffen.
Stefan Engstfeld, der für die Grünen im PUA sitzt, sagt: "Der Untersuchungsauftrag wurde diesmal vom Parlament auch wesentlich klarer formuliert. Schon deshalb ist beim aktuellen PUA mit schnelleren Ergebnissen zu rechnen." Als erste Zeugen sollen die Wuppertaler Staatsanwälte und die Prüfer des Landesrechnungshofes vernommen werden.
