Duisburg nach Anklage im Loveparade-Prozess Sören Links Alleingang stößt auf Kritik
Duisburg · Mit der Stellungnahme nach der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft hat sich OB Sören Link einen Bärendienst erwiesen. Seine indirekte Aufforderung, Dezernent Wolfgang Rabe nicht wiederzuwählen, kam zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.
Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe gilt nicht gerade als beliebtester aller Beigeordneter. Selbst in den eigenen Reihen ist der Christdemokrat nicht unumstritten, was aber nur hinter vorgehaltener Hand geäußert wird. Die Chancen auf seine Wiederwahl in der Ratssitzung am 7. April waren daher ohnehin mit einem Fragezeichen versehen. Mit seinen unbedachten Äußerungen hat Oberbürgermeister Sören Link die Situation nun aber unnötig verkompliziert.
Es ginge im Falle Rabe nicht nur um juristische Schuld, sondern auch um politische und moralische Verantwortung. Und genau daran, so Link, sollten sich die Ratsmitglieder erinnern, wenn die Beigeordnetenwahl ansteht. Wenn es allerdings tatsächlich so sein sollte, dass juristische Schuld auf der einen und politisch-moralische Verantwortung auf der anderen Seite so rein gar nichts miteinander zu tun haben, dann ist Links Aufforderung an die Ratsmitglieder zum falschen Zeitpunkt gekommen.
Denn dann hätte es ja keinen Zusammenhang zwischen Rabes politisch-moralischer Verantwortung und einer Anklageerhebung gegeben. So aber sieht es so aus, als nutze Link die juristische Nicht-Anklage aus, um den ungeliebten Beigeordneten los zu werden. Was hätte er denn getan, wenn die Staatsanwaltschaft Rabe doch angeklagt hätte? Hätte er dann nichts gesagt zur anstehenden Wiederwahl? Nach außen hin die Moral ganz hochhalten, in Wirklichkeit aber parteitaktisch berechnend agieren — das kommt nicht gut an. Erst recht nicht, wenn dieses Vorgehen ziemlich durchsichtig verpackt wird.
Es soll auch Sozialdemokraten geben, die mit Links Stellungnahme nicht glücklich sind. Offenbar war seine Rede nicht in allen Teilen mit seiner Fraktion abgesprochen. Das muss ein Oberbürgermeister auch nicht — angesichts der Bedeutung und des medialen Interesses in diesem Fall wäre es hier klüger gewesen. Wenn dies das Bild eines vermeintlich entschlossen handelnden OB vermitteln soll, ist dieses Vorhaben gründlich misslungen.
Es gilt als abgemacht, dass die CDU als zweitstärkste Ratsfraktion das Vorschlagsrecht für zumindest einen Posten in der Dezernentenriege erhält. Wolfgang Rabe ist neben dem Grünen Umweltdezernent Dr. Ralf Krumpholz der einzige Beigeordnete, der kein SPD-Mann ist. Die Option einer Wiederwahl Rabes ist nun weggefallen, denn sonst würde die SPD dem OB dann in den Rücken fallen. Das politische Klima wird nun vor der Kommunalwahl am 25. Mai wohl deutlich rauer. Links Äußerungen erschweren unnötiger Weise eine Annäherung der großen Parteien. Dies könnte aber — je nach Konstellation nach der Kommunalwahl — durchaus noch sehr wichtig werden.
