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Duisburg
SPD sagt Nein zu Schulschließungen Höhere Steuern und eine Kulturabgabe

Duisburg. "Überharten vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Einschnitten werden wir nicht folgen", sagte gestern SPD-Fraktionschef Herbert Mettler, der mit dem Landtagsabgeordneten und Parteichef Ralf Jäger zum Pressegespräch eingeladen hatte. Einziges Thema: derHaushaltsentwurf für 2010 sowie die Maßnahmen, die im Haushaltssicherungskonzept (bis 2014) enthalten sind. Zu den meisten der Einsparpositionen würden Partei und Fraktion nach erster Beratungsrunde "Ja" sagen. Aber die SPD-Spitze erklärte auch, dass nur zehn bis 15 Prozent der vorgeschlagenen Einsparsumme, im Fall des Haushaltsentwurfes für das laufende Jahr also zu sechs bis 6,5 Millionen Euro, akzeptabel seien. Von Peter Korte

"Das soziale Leben in Duisburg muss erhalten bleiben", fordert Herbert Mettler. Die Schließung beziehungsweise Privatisierung der Niederrheinischen Musikschule und des Filmforums könne sich der OB abschminken, so Jäger. Drastische Einsparungen bei Jugendzentren und Bibliotheken würden ebenso abgelehnt wie flächendeckende Schulschließungen. Als "dumm" bezeichnet er den Bau des sieben Millionen Euro teuren Berufsschulzentrums.

Wenig konkret wurden Mettler und Jäger, wo und wie viel Einsparpotenzial sie sich vorstellen. Die Synergieeffekte durch Personaleinsparungen in der Verwaltung und bei der Feuerwehr würden gesehen. Die Aufgabe eines Übergangswohnheimes würde 160 000 Euro einsparen. Für die "Übergabe" der Eissporthalle sehe man eine Chance. Wie berichtet führt die Stadt bereits mit einem Interessenten Gespräche. Für den Verkauf des Theaters am Marientor (TaM) gebe es einen Prüfauftrag. Die Rhein-Ruhr-Halle solle zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufgegeben werden.

Steuererhöhungen sind mit der SPD nicht zu machen. Erste Kontakte zur Linken und zu den Grünen in Sachen Haushalt habe es gegeben, aber noch keine Detailgespräche. "Kann", meinte Mettler, als er gefragt wurde, ob er sich einen Rot-Rot-Grünen Haushalt vorstellen könne. Ein Angebot des Oberbürgermeisters zu Konsensgesprächen werde man annehmen. Jäger: "Duisburg ist pleite!" Und Mettler: "Ohne Hilfe von Land und Bund kommt Duisburg nicht auf die Beine, das sieht auch die Kommunalaufsicht."

Die Bündnispartei Grüne hat wie gestern bereits berichtet grundsätzliche Kritik an dem Haushaltsicherungskonzept angemeldet. Matthias Schneider, frisch gewählter Grünen-Chef, würde es begrüßen, wenn die Stadt gemeinsam mit ihren ähnlich gebeutelten Nachbarn vor Gericht ziehen würde, um eine bessere finanzielle Ausstattung und damit mehr Handlungsspielraum zu bekommen. Das Gespräch der Oberbürgermeister und Kämmerer in Essen sei ein guter Anfang gewesen.

"Wir wollen Gleichberechtigung", auch beim Sparen, so Schneider. Es dürfe nicht sein, dass ein Kind aus ärmlicheren Verhätnissen nur darum kein Musikinstrument spielen dürfe, weil die Eltern kein Geld für Privatunterricht haben. Kurz gesagt: Finger weg von der Niederrheinischen Musikschule, aber ebenso von den Sportvereinen, denen die Zuschüsse gekürzt werden sollen. Wer hier den Rotstift ansetze, zerschlage soziale Strukturen. Auch in der freien Kulturszene wollen die Grünen nicht unbedingt sparen. "Was habe ich von dem Angebot und was passiert, wenn es wegfällt ?" müsse die Frage sein, so Schneider und nicht, ob eine Kultureinrichtung kostendeckend arbeite. Durchaus müsse die Stadt ("aber bitte nicht in Stasi-Manier") stärker kontrollieren, wofür ihr Geld ausgegeben wird.

Wenn nicht durch Einsparungen, wie soll dann die Haushaltslage verbessert werden? "Durch mehr Einnahmen", sagt Schneider und schlägt einen höheren Gewerbesteuerhebesatz vor. Akzeptabel sei auch eine Anhebung der Grunderwerbssteuer, selbst dann, wenn davon nicht nur die Hausbesitzer, sondern auch ihre Mieter betroffen wären. Nachdenken müsse man über eine Kulturabgabe, sprich über einen Aufschlag auf den Eintrittspreis. Schneider macht keinen Hehl daraus, dass seine Partei in der Einschätzung des Haushaltssicherungskonzeptes mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD als mit der CDU sieht.

Quelle: RP
 
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