Duisburg SPD und CDU begrüßen neue Landesmittel für Schulen

Duisburg · Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, Kommunen ab 2017 bei der Sanierung von Schulgebäuden finanziell zu unterstützen. Aus Sicht des bildungspolitischen Sprechers der CDU- Ratsfraktion, Peter Ibe, ein längst überfälliger Schritt.

"Schüler benötigen ein Lernumfeld, in dem sie sich wohlfühlen und ihre Bildungschancen voll ausschöpfen können. Fach- und Klassenräume sind so auszustatten, dass sie den pädagogischen Anforderungen entsprechen. Die Schüler verbringen immer mehr Zeit in den Schulgebäuden. Dem hätte die Landesregierung längst Rechnung tragen müssen.," sagte Ibe. Mit den zusätzlichen Mitteln könnte die Stadt Duisburg weitere Klassenräume sowie Schultoiletten sanieren.

"Hierzu wird die Verwaltung der Politik einen Schulentwicklungsplan nach den Sommerferien vorstellen. Neben den bereits durch das IMD zur Sanierung von Schulgebäuden bereit gestellten Mitteln wird das Landesgeld dringend benötigt, um den Sanierungsstau an den Duisburger Schulen schneller abbauen zu können. Ich hoffe deshalb, dass auf die Ankündigung der Landesregierung auch Taten folgen und wir in Duisburg schnell Gewissheit haben, wie die finanzielle Unterstützung durch das Land konkret aussehen wird", sagt Ibe.

Auch der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Benedikt Falszewski, freut sich, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung in den kommenden vier Jahren rund zwei Milliarden zur Verfügung stellen wird, um Schulen in Nordrhein-Westfalen zu sanieren. "Auch in Duisburg befinden sich einige Schulen nach wie vor in einem schlechten baulichen Zustand. Insbesondere viele Toilettenanlagen haben erhebliche Mängel. Ich bin froh, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Städten bei diesem Problem nun finanziell unter die Arme greift", erklärt Falszewski. Die Landesmittel können neben der Renovierung von Toilettenanlagen auch für den Austausch von Fenstern, die Mittagsbetreuung in den Schulen und die Anschaffung moderner Medien genutzt werden.

Bereits in der Vergangenheit hat die SPD-Ratsfraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass an vielen Schulen Sanierungsbedarf besteht. Aus diesem Grund wurde auch in der letzten Sitzung des Schulausschusses im Mai einstimmig beschlossen, eine Mängelliste zu erarbeiten, um den Sanierungsstau an Duisburger Schulen transparent darzustellen. Dazu soll eine Prioritätenliste aufgestellt werden, anhand derer die Sanierungen erfolgen sollen. "Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Schulen gut ausgestattet sind. Allerdings kann die Stadt aufgrund ihrer Haushaltssituation nicht auf einen Schlag alle Schulen sanieren. Durch die Landesmittel wird ermöglicht, weitere Schulen zu modernisieren und sie mit einer besseren technischen Ausstattung zu versehen", so der schulpolitische Sprecher.

Das Landesprogramm "Gute Schule 2020" soll zum 01. Januar 2017 starten. Anmeldungen der Städte können nach den Sommerferien erfolgen. Mit den Anfang des Jahres beschlossenen Kommunalinvestitionen in Duisburg (KIDU) werden bereits einige Schulen modernisiert. Hierfür stehen rund 18,5 Millionen Euro zur Verfügung.

(RP)
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