Duisburg Stadt der Pleiten und Schulden
Vor wenigen Wochen legte die Duisburger Stadtspitze dem Rat ein knallhartes Haushaltssicherungskonzept vor. In allen Bereichen drohen tiefe Einschnitte. Das allein wird aber wohl nicht reichen. Die finanzielle Lage ist mehr als nur dramatisch. Städte wie Duisburg fordern, dass endlich Land und Bund eingreifen und helfen.
In vielen Städten und Kommunen gehen wohl bald die Lichter aus. Und das ist wörtlich zu nehmen. Ob Ampelanlagen, die abends abgeschaltet werden, Straßenlaternen, die nicht mehr leuchten, oder Brunnen, die nicht mehr sprudeln - die finanzielle Not lässt vielen Städten und Gemeinden keinen Handlungsspielraum mehr.
Besonders hart ist Duisburg betroffen. Die Stadt befindet sich seit einigen Wochen in der Überschuldung, das Eigenkapital (voriges Jahr betrug es noch 420 Millionen Euro) ist aufgebraucht . Die Ruhrgebietsmetropole droht die kommunale Selbstverwaltung zu verlieren, die Bezirksregierung könnte demnach in den nächsten Jahren entscheiden, was in Duisburg passiert.
Schwimmbäder schließen
Der Rat der Stadt wäre entmachtet. Ein Schreckenszenario für die Stadtoberen. Einziger Ausweg: ein knallhartes Sparprogramm. Und genau das legte die Stadtspitze dem Rat in Form des Haushaltssicherungsprogramms mit einem Einsparungsvolumen von 162 Millionen Euro vor. Tiefe Einschnitte in allen Bereichen kommen auf die Stadt und die Bürger zu. Schwimmbäder Schulen, Jugendzentren sollen geschlossen beziehungsweise zusammengelegt werden, 700 Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung werden wohl bis 2014 dem Rotstift zum Opfer fallen, soziale Leistungen und Angebote (unter anderem in der Erziehungshilfe) sollen zurückgeschraubt werden.
Auch die städtischen Gesellschaften müssen deutlich mehr Gelder an die Stadt abführen als bisher. Die Liste der Einsparungen ist noch viel länger. Für Kultur wird es in Duisburg künftig wohl kaum noch Geld geben. Selbst die Brunnen kann die Stadt nicht mehr aus der eigenen Tasche betreiben. Sollte sich nicht schnell ein Sponsor finden, bleiben die Wasserspiele im Frühjahr und Sommer trocken. Noch ist das Konzept nicht verabschiedet worden. Sollte es nicht durch den Rat kommen, würde wohl der Regierungspräsident die Stadtgeschicke in die Hand nehmen. Daran wird wohl dann kein Weg vorbeiführen können.
Für die Bürger sind das keine guten Aussichten. Viele fragen sich schon jetzt: Wie lebenswert wird Duisburg nach den Einsparungen in Sport, Kultur und Bildung noch sein?
Aber selbst wenn das Haushaltssicherungskonzept so verabschiedet wird, das wird alleine nicht reichen. Die Haushaltslage ist weit mehr als nur dramatisch. Und jetzt fordern auch noch die kommunalen Arbeitnehmer eine Lohnsteigerung von fünf Prozent, drohen mit Streiks und Arbeitsniederlegung. In Duisburg soll es am Donnerstag zu Generalstreik-ähnlichen Verhältnissen kommen.
Weniger Einnahmen
Fest steht: Die kommunalen Arbeitgeber können der Forderung nach mehr Lohn nicht nachkommen. Stadtkämmerer Dr. Peter Langner spricht von einer bis dato nie dagewesenen Not. Die Wirtschaftskrise habe die finanzielle Talfahrt nur beschleunigt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in Duisburg dramatisch eingebrochen.
Im vergangenen Jahr betrugen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nur 100 Millionen Euro, so wenig wie seit 1984 nicht mehr. Land und Bund müssten endlich eingreifen. Langner fordert als erstes das Ende der Solidaritätszahlungen. Seit 1992 hat die Stadt Duisburg dafür rund 500 Millionen Euro aufbringen müssen, Millionenbeträge, die sie eigentlich gar nicht hat. Geld, das der Stadt bereits seit Jahren fehlt - jetzt aber besonders weh tut.
