Duisburg Stadt will das FOC nun endgültig beerdigen
Duisburg · Die Stadtspitze hat gestern mit der SPD-Ratsfraktion die Weichen gestellt, dass das FOC-Projekt in Hamborn gekippt wird. Das Thema wird bekanntlich in der Ratssitzung am 29. Februar diskutiert.
In einem Bürgerverfahren sollen bis Mitte 2016 alternative Ideen entwickelt werden. Als Grund nennt die Stadt, dass es "aufgrund der zeitlichen Entwicklungen neue stadtplanerische Überlegungen gibt". Die Stadt beruft sich auf die Planungshoheit der Gemeinde, nach der es keinen Rechtsanspruch auf die Aufstellung von Bauleitplanungen gibt und der Stadtrat auch nach Urteilen des Bundesgerichtshofes in seinen planerischen Entscheidungen ungebunden ist.
So will die Stadt mögliche Schadensersatzansprüche von Douvil und lange Rechtsstreitigkeiten verhindern. Acht Millionen Euro will Douvil bereits in die Planungen gesteckt haben. Zudem beruft sich die Stadt auf den Ratsbeschluss vom November 2015, in dem eine große Ratsmehrheit beschlossen hatte, einen Ausstieg aus dem FOC zu prüfen und alternative Planungen voranzutreiben. Für die Stadt scheint klar zu sein, dass im Verkehrsgutachten wie im Abstandsgutachten zum Grillo-Werk weiterhin durch den Investor erarbeitete Lösungen und Nachweise fehlen.
Gestern Abend traf sich Oberbürgermeister Link mit der Bürgerinitiative, die um den Erhalt der (weitgehend leer gezogenen) Zinkhüttenplatz-Siedlung neben der Rhein-Ruhr-Halle kämpft. Die Stadt nimmt an, dass die Siedlung wieder vermietet wird und beschränkt die anvisierte Neuplanung auf dem verbleibenden Areal zwischen Rhein-Ruhr-Halle und Hamborner Stadtbad. Der neue Ansatz dort: "Planungsakzeptanz durch Beteiligung". Die Stadt verweist dabei auf die "guten Erfahrungen", die bei dem so genannten Charette-Verfahren für den Bahnhofsvorplatz gemacht worden seien. Es soll ein Planungsbüro beauftragt werden, das auch Anwohner in einer "Zukunftswerkstatt" in den alternativen Planungsprozess mit einbezieht und der dann in einem Bürgerentwurf mündet.
