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Innenstadt von Duisburg
Stadtrat will Alkoholverbot beschließen

Innenstadt von Duisburg: Stadtrat will Alkoholverbot beschließen
Vor dem Hauptbahnhof ist seit Monaten eine große Baustelle. Die so genannte Bahnhofsplatte wird hier angelegt, die künftig eine schöne Eintrittskarten in die Innenstadt sein soll. FOTO: Reichwein
Duisburg. Heute um 15 Uhr kommen im Rathaus die Ratsherren und -frauen zu ihrer Sitzung zusammen, in der unter anderem das Alkoholverbot für die Innenstadt beschlossen werden soll. Von Hildegard Chudobba

"Ihre Ideen - unsere Stadt" - so ist der Leitbildprozess überschrieben, an dem seit Monaten Parteien, Vereine, Verbände und einzelne Bürger mitarbeiten. In der heutigen Ratssitzung zieht die Stadt eine erste Bilanz. Das Projekt dient als Grundlage für ein neues Duisburg-Bild, zum Beispiel bei Imagekampagnen und öffentlichen Auftritten.

Bestandteil dieses Stadtlebens sind die vielen Einwohner mit Migrationshintergrund. Mehr als jeder dritte (rund 177.700 von 488.000) Bürger Duisburg hat ausländische Wurzeln. Insbesondere die Flüchtlinge und die zuletzt Zugewanderten in großer Zahl zu integrieren, erfordert Konzepte, über deren Inhalt der Rat heute beschließt.

Vor allem am Kuhtor sammelt sich die "Trinkerszene", die nun - sollte der Rat zustimmen - vertrieben wird. FOTO: Christoph Reichwein

Bei diesem Tagesordnungspunkt wird es vermutlich ebenso zu Diskussionen kommen wie über das - vielleicht - umstrittenste Thema der Sitzung. Bekanntlich soll künftig verboten werden, im Innenstadtkern öffentlich Alkohol zu trinken (Lokale und Feste ausgenommen). Auf diesem Wege will die Stadt die "Szene" vertreiben, die sich vor allem am Kuhtor aufhält. Die alkoholisierten Personen lärmen, pöbeln immer wieder Passanten an, urinieren an Schaufenstern und machen manchmal sogar mehrfach am Tag den Einsatz der Polizei nötig. SPD und CDU wollen dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.

Ganz anderer Meinung ist dagegen Sieghard Schilling, Geschäftsführer des Diakoniewerkes Duisburg und Mitglied des Sozialausschusses. Er empfindet den im Rat anstehenden Beschluss, im Citykern ein Alkoholverbot auszusprechen, als "menschenverachtend und beschämend für eine Stadt". Er habe mit vielen Parteimitgliedern der SPD und auch der CDU Gespräche darüber geführt, und viele hielten diese Vorlage zumindest für übertrieben und nicht gerechtfertigt. "Wird die SPD in Zukunft in allen Stadtteilen in Duisburg, in denen sich Menschen in ähnlicher Form treffen, anfangen, eine allgemeine Vertreibungsstrategie zu entwerfen und umzusetzen?", fragt Schilling. Konsequenterweise müsste sie es tun, werde es aber nicht, weil es Stadtteile in Duisburg gebe, die abgehängt und als sogenannte No-Go-Areas abgestempelt worden seien. "Es geht schlicht und einfach um die Vertreibung einer kleinen Gruppe von Menschen, die den bürgerlichen Vorstellungen anderer nicht entsprechen. Sie stören die Weintrinker aus dem bürgerlichen Milieu." Es sei bedauerlich, dass die SPD sich in dieser Frage von der CDU am Nasenring durch die Arena führen lasse, die die Initiative zu diesem Verbot hatte. Es fehle an Hilfsangeboten für diese Gruppen von Menschen. Er fordert die Parteien auf, dieser Vorlage nicht zuzustimmen und gemeinsam mit den Verbänden und Kirchen Lösungen für ein gutes Zusammenleben zu entwickeln.

Das Thema passt zu dem folgenden auf der Tagesordnung: Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. Das soll erreicht werden durch eine Verbesserung der Infrastruktur (wichtiger Bestandteil ist dabei die zur Zeit noch laufende Gestaltung der Bahnhofsplatte), durch Veränderungen an einigen Straßen (die Friedlich-Wilhelm-Straße zum Beispiel soll ein Boulevard mit gastronomischen Angeboten werden) und durch besser Anbindung des Innenhafens an die Königstraße (hier soll entsprechende Beschilderung zum Ziel führen). Zum Beschluss vorgelegt wird unter anderem der Vorschlag der Verwaltung, die Haltestelle "Im Schlenk" in Wanheimerort barrierefrei auszubauen. Seit langem klagen vor allem Bewohner des direkt daneben liegenden AWO-Altenheims, dass sie kaum oder gar nicht in die Straßenbahn ein- bzw. aussteigen können, weil die Haltestelle beispielsweise für Nutzer von Rollstühlen und Rollatoren so angelegt ist, dass sie nicht ohne Fremde Hilfe in die Bahn gelangen können.

Auf der Tagesordnung stehen wie immer etliche Anfragen und Anträge, eingereicht vor allem von den kleineren Fraktionen bzw. Ratsgruppen. Bei der Mehrheit von SPD und CDU stoßen sie meist auf Ablehnung.

Das wird heute wohl auch beim Antrag der "Piraten" der Fall sein, den Hebesatz der Grundsteuer B zu senken. Auch wenn viele Duisburger (Politiker) sich genau das wünschen würden, die restriktive Haushaltsführung unter Aufsicht der Bezirksregierung lässt da keinen Spielraum.

Quelle: RP
 
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