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Duisburg
Steuerverschwendung in Duisburg

2015: Wie Steuergelder verbrannt werden
2015: Wie Steuergelder verbrannt werden FOTO: dpa
Duisburg. Mit gleich mehreren Einträgen hat es Duisburg in das aktuelle "Schwarzbuch" geschafft, in dem der Bund der Steuerzahler einmal jährlich öffentliche Verschwendung anprangert. Von Sandra Kaiser (Text und Foto)

Stufenpromenade Über die große Freitreppe im Innenhafen hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits in seinem Schwarzbuch 2013 berichtet. An dieses Bauwerk, so die damalige Idee, sollte das von Stararchitekt Sir Norman Foster geplante sichelförmige "Eurogate" anschließen. Dann aber sprangen die Investoren für das Gebäude ab, bis heute sucht die Stadt vergeblich nach einem neuen Investor. Das Thema sei noch einmal aufgegriffen worden, erklärte Jens Amman vom BdSt gestern bei der Vorstellung des Schwarzbuches in Duisburg, "weil wir uns diesmal auf teure Mischfinanzierungen konzentriert haben, also die Tatsache, dass mehrere Institutionen Projekte finanzieren. Dieses Projekt ist ein gutes Beispiel dafür, wie so etwas schiefgehen kann."

Für Dr. Ralf Oehmke gab es einen "goldenen Spazierstock". FOTO: ARchiv

Vor allem das Land und die EU hätten damals insgesamt 11,8 Millionen Euro für die Instandsetzung des Hafenbeckens und den Bau der Stufenpromenade gezahlt. Das "Eurogate" werde aber wohl nie kommen. Hinzu komme jetzt noch, dass die Treppe Wind und Wetter schutzlos ausgesetzt sei. "Die Stadt Duisburg muss nun 550.000 Euro investieren, um sie wetterfest zu machen. Das hatte sie einfach nicht zu Ende gedacht. Das sind Folgekosten, die sich eine verschuldete Stadt wie Duisburg eigentlich gar nicht leisten kann", so Ammann. Sein Kollege Eberhard Kanski fügte hinzu: "Eine Verschwendung ist auch, dass die Treppe aus Sicherheitsgründen nicht betreten werden darf. Der Duisburger Bürger hat also gar nichts davon."

Die Stufenpromenade nennt Ammann "ein gutes Beispiel dafür, wie sich das süße Gift Subventionen auswirken kann". Die Stadt habe sich damals verleiten lassen, schnell Fördermittel abgegriffen, vorschnell gebaut - und letztlich zahle sie nur noch drauf.

Schwarzbuch: Fälle von Steuerverschwendung in NRW FOTO: Bund der Steuerzahler NRW

Kindermuseum Als zweites Beispiel listet der BdSt das ehemalige Atlantis-Kindermuseum am Philosophenweg auf. Für die pädagogisch-touristische Nutzung bzw. den Umbau des alten Getreidespeichers habe das Land NRW damals Fördermittel gewährt. Die verschuldete Stadt Duisburg habe gerne zugegriffen, dafür aber später teuer bezahlt.

Das 2004 eröffnete Altantis-Kindermuseum war bekanntlich bereits nach wenigen Jahren insolvent. Die Stadt konnte mit dem Legoland Discovery Center 2007 zwar einen neuen Nutzer finden. "Sie hat jedoch nicht geprüft, ob der Wechsel mit den Förderrichtlinien konform ist. Und das war er nicht. Das Legoland hatte eine kommerzielle Ausrichtung. Es ging in erster Linie um den Verkauf von kleinen bunten Steinchen und weniger um ein pädagogisch wertvolles Konzept", so Ammann. Also habe das Land die Fördermittel zurückverlangt. Ein Gericht habe Ende 2014 geurteilt, dass die Stadt zuzüglich Zinsen 3,5 Millionen Euro zurückzahlen müsse. Das sei beispielhaft dafür, "welche Fallstricke in vermeintlich attraktiven Förderprogrammen lauern können".

Dr. Ralf Oehmke Unter dem launigen Titel "Treue Diener, teure Diener" listet der BdSt den Fall Dr. Ralf Oehmke in seinem Schwarzbuch auf. Oehmke war Chef der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft (IDE). 2011 hatte der Aufsichtsrat vorzeitig beschlossen, seinen Vertrag ab 2013 um weitere fünf Jahre zu verlängern. 2014 wurde die IDE dann aber aufgelöst. Während der Abwicklung habe die Gesellschaft das Gehalt an den Geschäftsführer weitergezahlt, im September 2014 habe dies die Stadt übernommen. Allein für den Zeitraum September bis Dezember 2014 habe sie 54.572 Euro bezahlt.

"Der BdSt hält Regelungen, die den Geschäftsführern oder Vorsitzenden kommunaler Tochterunternehmen einen solchen goldenen Spazierstock ermöglichen, für nicht hinnehmbar", schreibt der BdSt. Und weiter: "Sie sind geradezu eine Beleidigung für alle Steuerzahler, die mit herben finanziellen Einbußen leben müssen, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren."

Museum Küppersmühle Das Debakel um die Erweiterung des Museums durch einen aufgesetzten Stahlkubus, die explodierenden Baukosten und die dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geratene städtische Gesellschaft Gebag listet der BdSt unter der Rubrik "Erfolge" auf. Ammann erklärte auch, warum: "Antworten auf unsere Fragen zur Entwicklung der Baukosten und der Schadenshöhe hat die Gebag trotz mehrfacher Aufforderung unsererseits verweigert. Wir haben geklagt, und ein Gericht gab uns im Oktober 2014 Recht. Deshalb war das für uns ein Erfolg. Gerade weil wir die Stadt Duisburg, die immer sehr gerne mauert, gezwungen haben, uns Auskunft zu erteilen", so Ammann.

Mit fast zweijähriger Verspätung habe der BdSt erfahren, dass die Gebag ursprünglich mit Baukosten in Höhe von 38 Millionen Euro gerechnet hatte. Die tatsächlichen Kosten lägen derzeit aber bei rund 45 Millionen Euro. Ammann: "Die Gebag muss 73 Prozent dieser Kosten tragen. Das sind also knapp 33 Millionen Euro, die der Steuerzahler für ein Stück Schrott bezahlt hat."

Quelle: RP
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