Duisburg Überschuldete Stadt greift in leere Kasse
Duisburg · Bei der heutigen Ratssitzung wird das Thema Geld eine besondere Rolle spielen. Trotz des Sparpaketes will die Stadt mehr als 200 Millionen Euro an ihre Töchter überweisen, die in großer Finanznot sind.
Heute um 15 Uhr tritt der Rat der Stadt zusammen und debattiert - in nicht-öffentlicher Sitzung über die 200 Millionen-Euro-Hilfe für den DVV-Konzern. Hierzu wird es wie berichtet am 18. Mai eine Ratssondersitzung geben. Heute werden die Ratsmitglieder wohl mit Mehrheit zustimmen, dass das Geld an den Konzern fließt, um dessen Eigenkapitaldecke zu stärken. Der Konzernvorstand hatte die zurückliegenden Fraktionssitzungen genutzt, um das Restrukturierungsprogramm vorzustellen und deutlich zu machen, dass die Aufstockung des Eigenkapitals notwendig ist, um die Stadtwerke aus der aktuellen Krisensituation herausführen zu können.
Um Geld geht es in der heutigen Sitzung gleich mehrfach. Ein zusätzlicher Zuschuss für den Zoo muss beschlossen werden, der von der Stadt mit insgesamt drei Millionen Euro - und so mit 500000 Euro mehr als ursprünglich im Haushalt geplant - unterstützt werden soll. Trotz rund einer Million Besucher im vorigen Jahr reichen die Einnahmen nicht aus, um die ständig steigenden Kosten zu decken. Um einen großen Schritt vorwärts machen zu können, würde der Tierpark allerdings einen großen Millionenbetrag benötigen. Auf der Wunschliste stehen dabei keine Träumereien. Sondern notwendig wäre beispielsweise die Sanierung der Wirtschaftsgebäude und einiger noch nicht optimaler Gehege - von der wenig gefälligen Eingangssituation mit den ziemlich heruntergekommenen, geschlossenen Zooterrassen wird gar nicht erst gesprochen.
Zuschuss benötigt ebenfalls der Revierpark Mattlerbusch. So attraktive die Therme mit dem Wellenbad auch sein mag, die Besucherzahlen waren zuletzt rückläufig. Und mit dem Park selbst lässt sich kein Geld verdienen. Der Rat soll nun zustimmen, dass die Stadt ihren Zuschuss von 255 000 auf 610 000 Euro erhöht. Um wesentlich kleinere Beträge geht es bei der Erhöhung der Eintrittspreise in städtische Saunen. Im Rhein-Ruhr-Bad sollen die Kunden für die Zwei-Stunden-Karte künftig 13,50 statt wie bisher 12 Euro bezahlen, und auch die anderen Sauna-Tarif steigen dort sowie in Neudorf um rund 19 Prozent.
In den jüngsten Ratssitzungen war immer wieder die Unterbringung von Asylbewerbern ein Thema. Das ist heute nicht anders. Der Rat der Stadt soll nachträglich seine Zustimmung geben, dass die Landeseinrichtung im Neumühler St. Barbara Hospital für mehr Asylbewerber ausgewiesen werden kann als anfangs geplant. Ein entsprechender Dringlichkeitsbeschluss war wie berichtet durch den Oberbürgermeister und den CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Enzweiler bereits gefasst worden.
Breiten Raum nehmen heute Beratungen über eine Reihe von Bebauungsplänen ein. So geht es zum Beispiel um ein Wohnungsbauprojekt am Böningerpark und ein anderes am Kaiserberg. Auch der Bau eines Fernbusbahnhofs an der Mercatorstraße steht zur Abstimmung. Ursprünglich sollte er auf der Neudorfer Seite neben dem UCI gebaut werden.
