Luxus-Pension für Ex-Sparkassenchef Verantwortliche im Fall Tomalak: verschwiegen und ahnungslos
Duisburg · Der Verwaltungsrat der Sparkasse wird bald neu gewählt, und zwar unter dem Eindruck der Debatte um Pensionen und Pensionserhöhungen und vor der Frage, wie ahnungslos Handelnde und Entscheider sind und waren.
In Kürze wird der Verwaltungsrat der Duisburger Sparkasse neu gewählt - wie es nach Kommunalwahlen nötig ist. Zu den Ratspolitikern, die in dieses Aufsichtsgremium einziehen werden, wird nach jetzigem Stand Herbert Mettler gehören, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender. Er ist amtierender Vorsitzender des Verwaltungsrates und will es auch bleiben. Sein härtester Konkurrent wird Sören Link sein.
Link kann für sich in die Waagschale werfen, dass auch früher Oberbürgermeister an der Spitze des Verwaltungsrates der Sparkasse standen. Mettler hingegen kann darauf verweisen, dass diese wichtige Position in der Regel immer mit dem Vorsitzenden der stärksten Fraktion besetzt wurde. Link wie Mettler sind Sozialdemokraten, und beide sind eingebunden in die Diskussionen um die Pensionszuwendungen für den ausgeschiedenen Sparkassen-Vorstandsvorsitzenden Hans-Werner Tomalak - Mettler als Verwaltungsratschef und Mitglied des Hauptausschusses, Link als oberster Beanstandungsbeamter.
Verwaltungsrat wich von Empfehlung des Sparkassenverbandes ab
Bekanntlich wird seit Juni öffentlich über die Höhe der Pensionszuwendungen für Tomalak debattiert. Abweichend von einer Empfehlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, hatte der Hauptausschuss der Duisburger Sparkasse dem scheidenden Vorstandschef im Juni vergangenen Jahres 65 Prozent zugestanden. Er berücksichtigte damit, dass es sich bei den vorgeschlagenen 55 Prozent um eine Empfehlung handelt, mit dem der Verband den Sparkassen einen Orientierungsrahmen geben will, wie er selbst erklärt hatte.
Er schuf insofern keineswegs eine "Lex Tomalak". Darüber hinaus soll in der Vergangenheit auch bei anderen Vorstandsvorsitzenden, die in Duisburg in Pension gingen, zum Teil sogar noch großzügiger verfahren worden sein.
Und auch bei den im November 2013 vom Hauptausschuss beschlossenen Bezügen und den damit verbundenen Versorgungsansprüchen des amtierenden Vorstandes soll die Sparkasse nach RP-Informationen von Empfehlungen des Verbandes abgewichen sein.
Gremium beriet nur zwei Minuten über Pensions-Entscheidung
Die Pensions-Entscheidung im Hauptausschuss fiel mehrheitlich. Angeblich beriet das Gremium über diesen Tagesordnungspunkt gerade mal zwei Minuten, was inhaltliche Debatten unwahrscheinlich macht. Von den fünf zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitgliedern stimmten drei zu. Von Mitgliedern des Hauptausschusses ist eigentlich bekannt, dass sie ihre Verschwiegenheitspflicht so ernst nehmen, dass sie Beratungsunterlagen nicht einmal mit nach Hause nehmen, sondern in der Sparkasse lassen. Das Abstimmungsergebnis wurde aber bekannt.
Die Entscheidung des Hauptausschusses wurde im Juni unverzüglich vom Sparkassenvorstand zur Kenntnis genommen. Im Vorstand gab es bereits im Vorfeld um den "Pensions-Tagesordnungspunkt" eine Diskussion - allerdings soll es dabei um die Zuständigkeit des Hauptausschusses gegangenen sein, nicht um den Fakt an sich. An der Hauptausschuss-Sitzung nahmen weder Tomalak noch andere Vorstände teil. Tomalaks Restarbeitszeit betrug damals noch neun Monate. Sie war damit deutlich länger als bei einigen seiner Vorgänger, da erfolgten entsprechende Beschlussfassungen in einem Fall angeblich sechs Wochen, in einem anderen sogar nur acht Tage vor dem Ausscheiden des Betreffenden.
Welche Rolle spielte OB Link?
Bei allen Entscheidungen hat sich nach heutigem Stand der Hauptausschuss offensichtlich auf rechtlich sicherem Boden bewegt und nichts Illegales hinter verschlossenen Türen getan. Darauf vertraute offenbar auch Oberbürgermeister Link, als er als oberster Beanstandungsbeamter im vorigen Jahr nicht einschritt. Der RP liegt ein Schriftstück vom Juni 2014 vor, in dem er wörtlich darauf hinweist, "dass ich im letzten Jahr auf eine rechtskonforme Vorbereitung des Beschlusses durch den Vorstand .... der Sparkasse vertraut habe und darauf vertrauen durfte".
Unklar ist, warum seine Beanstandung auf unveränderter Tatsachenbasis erst in diesem Jahr erfolgte, und zwar nachdem der Sachverhalt öffentlich bekannt und diskutiert wurde. Ob er seiner Überwachungsaufgaben nachgekommen ist, könnte aufsichtsrechtlich kritisch von der Sparkassenaufsicht oder sogar der BAFIN hinterfragt werden. Der erwähnte Beschluss vom November 2013 (Gesamtvorstandsgehälter und Pensionenrückstellungen) wurde von Link übrigens bis heute nicht beanstandet.
Folge dieser ganzen Diskussionen war inzwischen, dass der Verwaltungsrat bei den Beratungen des Jahresabschlusses dem Vorstand keine Entlastung erteilte. Dies war allerdings kein Zeichen von Misstrauen, sondern es geschah auf ausdrückliche Bitte der Sparkassen-Führung, die das Pension-Thema abschließend geklärt haben möchte, berichten Verwaltungsratsmitglieder. Dass diese Klärung allerdings in Kürze eintritt, darauf deutet derzeit nichts hin.
