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Duisburg
Verdi vermisst Konzept bei Einsparungen

Duisburg: Verdi vermisst Konzept bei Einsparungen
Unverständnis und Ärger über die ihrer Meinung nach nicht eingehaltenen Versprechen des Oberbürgermeisters beherrschten die Stimmung unter den Mitarbeitern der gestrigen Personalversammlung. FOTO: Zoltan Leskovar
Duisburg. Rund 2500 Mitarbeiter der Stadt waren gestern zur Personalversammlung in die Mercatorhalle gekommen. Sie zeigten sich bestürzt über das Vorhaben, Verträge nicht zu verlängern. Auch Verdi kann nicht viel ausrichten. Von Carolin Skiba

Das Thema, das die Gemüter bei der Personalversammlung der Stadt, die gestern in der Mercatorhalle stattgefunden hat, am meisten erhitzte, war die Tatsache, dass 260 Arbeitsverhältnisse nicht verlängert werden sollen. Die emotionale Rede eines Betroffenen aus dem Asylbereich stieß auf große Solidarität bei den anwesenden Mitarbeitern, die am Ende der persönlichen Ausführungen geschlossen von ihren Sitzen aufstanden und Beifall klatschten. "Mein Vater hat mir schon beigebracht, eine Zusage ist ein Versprechen. Und das wird gehalten! Ich bin wütend und enttäuscht, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, dieses Versprechen nicht halten", sagte er spürbar aufgebracht. Doch nicht nur Solidarität war unter den Stadtmitarbeitern zu spüren, auch Unverständnis und Ärger über ihrer Meinung nach nicht eingehaltene Versprechen des Oberbürgermeisters beherrschten die Stimmung.

Dass befristete Stellen nicht entfristet werden sowie andere Sparmaßnahmen im Personalbereich, wie etwa Erhöhung von Betriebsurlaub oder Anpassung der Zeiterfassung, wurde bereits am 16. November verkündet, als der OB alle Angestellten der Stadt zu einer Mitarbeiterversammlung in die Mercatorhalle eingeladen hatte (wir berichteten). Um die vom Land geforderten Einsparungen von 7,6 Millionen Euro erfüllen und den Haushalt mit einer schwarzen Null abschließen zu können, hatte Link Sparmaßnahmen angekündigt, die bei den wenigsten Mitarbeitern auf Verständnis stießen. Vor zwei Wochen hatte der OB noch betont, dass niemand entlassen werde und keiner um seine Existenz fürchten müsse. "Arrogant", nannte Thomas Keuer, Verdi-Bezirksgeschäftsführer, diese Aussage, denn befristete Mitarbeiter würden sehr wohl in der Arbeitslosigkeit enden, wenn ihre Verträge auslaufen. Das sei nicht hinnehmbar. Ebenso wie die Aussicht, dass diese Jobs über externe Anbieter besetzt werden könnten. "Ich bin überzeugt, dass es sich bei den Aufgaben im Asylbereich um Daueraufgaben handelt, die Leute werden also gebraucht", sagte Keuer. "Wir wollen keine Leiharbeitsverhältnisse auf Dauerarbeitsplätzen." Die externen Dienstleister würden über Sachkosten abgerechnet, kämen der Stadt aber teurer zu stehen, als das bewährte Personal zu behalten.

Der Verdi-Mann fragte sich ebenfalls, was die Stadt damit bezwecken will, dass sie die Vereinbarung über Arbeitszeiten gekündigt hat. "Wenn man Personalkosten kürzen will, dann braucht man ein Konzept, aber es gibt keine Konzeption, die erkennen lässt, wo Aufgaben wegfallen", sagt Keuer. Viel werde sich in Form von Leistungseinschränkungen auch auf den Bürger auswirken, was wiederum die verbliebenen Mitarbeiter zu spüren bekämen. Es herrsche Verunsicherung bei den Beschäftigten und Ängste bei jungen und befristeten Beschäftigten. Rainer Hagenacker, Vorsitzender des Personalrates und Verdi-Vertrauensleute-Sprecher, sieht die Maßnahmen als "Ausdruck von Hilflosigkeit". Jedem sei klar, "dass jemand die Aufgaben erfüllen muss. Die Halbwertszeit vieler Maßnahmen ist gering". Bei vielen Mitarbeitern sei das Vertrauen weg, da Versprechen, die gegeben wurden, nicht gehalten worden seien. Das sei ein "heißes arbeitsrechtliches Thema", so Hagenacker. Dennoch möchte er nicht in der Haut des OB stecken, sagte der Sprecher weiter. Hagenacker: "Das ist keine beneidenswerte Situation für den OB, der sich darauf eingelassen hat, die 7,6 Millionen zu liefern. Wie er das machen will, bleibt mir ein Rätsel."

Fest steht, dass auch Verdi nicht viel bewirken kann. Denn welche Form eines Arbeitsverhältnisses fortbesteht, ist allein Entscheidung des Oberbürgermeisters. Hagenacker: "Der OB hat signalisiert, dass er gesprächsbereit ist. Wir werden ihm zeigen, dass seine Vorhaben wenig Sinn machen und die Glaubwürdigkeit der Stadt in Frage gestellt wird."

Quelle: RP
 
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