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Duisburg
Viel Schlamperei beim Deichbau

Duisburg: Viel Schlamperei beim Deichbau
So wurden die Ordner mit den wichtigen Unterlagen in Sachen Deichbau in der Verwaltung aufbewahrt. FOTO: stadt
Duisburg. Das Rechnungsprüfungsamt wollte Unterlagen zu diesem Projekt im Stadtsüden prüfen. Dabei stand sie vor einem unübersichtlichen Berg von Aktenordnern, die ohne System in Kisten, Kästen und auf Fensterbänken lagen, Von Hildegard Chudobba

Seit acht Jahren beschäftigt der Deichneubau am Rhein in Mündelheim die Stadt. Seitdem sind schon einige Pannen bekannt geworden. Dazu zählte zum Beispiel, dass im Vorfeld keine Untersuchung des Bodens nach Blindgängern u.ä. stattgefunden hatte und dass es noch Eigentumsverhältnisse zu klären gab, obwohl die Bauarbeiten längst hätten beginnen sollen (wir berichteten).

Weil der Bau mit Fördermitteln des Landes abgewickelt wird, schaute sich das Rechnungsprüfungsamt vor einiger Zeit die Unterlagen mal genauer an. Denn stimmt darin was nicht, kann das im schlimmsten Fall sogar zur Streichung der Fördermittel führen. Richtiger wäre allerdings: Es wollte sich im Frühjahr die Unterlagen anschauen - und entdeckte dabei ziemlich viele Schlampereien.

Dass die Unterlagen für ein fast 60 Millionen Euro teures Projekt nicht in eine Klarsichtmappe passen, sondern viele Meter Aktenordner füllen, leuchtet wohl jedem ein. Doch die Mappen standen keineswegs sortiert in Schränken oder in Regalen, sondern lagen auf Fensterbänken, Fußböden, steckten in Plastikkisten und Pappkartons. Seinem Bericht hat das Rechnungsprüfungsamt einige Bilder vom "Zustand" beigefügt, die deutlich machen, aus welchem Grunde eine korrekte und umfassende Prüfung schier unmöglich war.

Projektunterlagen seien im Amt für Umwelt und Grün "nicht in einem geordneten und prüffähigen Zustand an einem zentralen Ort aufbewahrt und verwaltet worden", so die Prüfer. Vergabe und Abrechnungsunterlagen zu bereits erteilten Aufträgen hätten nicht vollständig zur Verfügung gestanden, was die Überprüfungen ebenfalls erheblich erschwerte bis unmöglich machte. "Ordner und Unterlagen werden unsortiert auf dem Boden und auf Fensterbänken gelagert", heißt es an einer Stelle in dem Bericht. Zwar hätten die Zuständigen für die Aufbewahrung der Dokumente und Unterlagen Regale bekommen, doch die lägen in Einzelteilen noch im Keller und seien bislang nicht aufgebaut worden.

Das Rechnungsprüfungsamt fand weiter heraus, dass in dem zuständigen Amtsbereich offensichtlich nicht realisiert worden sei, dass es für die bautechnische Umsetzung des Deichbaus gar nicht zuständig gewesen ist. So ließe sich zumindest erklären, aus welchem Grunde es eigenmächtig Fördergelder für zusätzliches (Ingenieur-)Personal beantragt habe. Zudem hätten die damals Zuständigen mit Verweis auf zu wenig Personal zugelassen, dass Fördergelder nicht wie vereinbart abgerufen wurden. Weiter fanden die Prüfer heraus, dass wichtige Unterlagen für die erfolgten Auftragvergaben nicht aufzufinden waren und/oder nicht mehr im Original vorhanden sind.

Alles das ist aber entscheidend, wenn öffentliche Mittel ausgegeben werden, bzw. Fördermittel fließen. Zudem mussten sich die Wirtschaftsbetriebe, die seit Ende 2015 die Deichbau-Aufgaben übernommen haben, mit Kopien der wichtigsten Unterlagen und Dokumente begnügen.

Seitdem sie städtischer Seite die Regie beim Deichbau übernommen habe, liefe es besser, so die Rechnungsprüfer. Die fehlende Ordnung und Systematik bei der Lagerung der Unterlagen habe die städtische Gesellschaft selbst zur Kenntnis genommen und kritisiert.

Quelle: RP
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