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Duisburg
Vogt: Land muss handeln und die Regelungen ändern

Duisburg. Die Duisburger CDU-Landtagsabgeordnete Petra Vogt sieht im Zusammenhang mit der vorgezogenen OB-Wahl dringenden Handlungsbedarf beim Land. "Sören Link macht in Duisburg vor, was politisch schlau, rechtlich legitim, demokratisch aber höchst zweifelhaft ist. Es kann nicht sein, dass ein Oberbürgermeister den Zeitpunkt seiner Wiederwahl selbst bestimmen kann", sagt sie. "Wähler, Verwaltung und die politischen Mitbewerber müssen sich darauf verlassen können, dass die Amtszeit des OB nicht dem politischen Kalkül und den persönlichen Vorlieben des Amtsinhabers unterliegen.

" Selbstverständlich müsse es möglich sein, von einem Amt zurückzutreten, um den Weg für Neuwahlen freizugeben. "Der Gesetzgeber muss jedoch eine Regelung finden, die eine erneute Kandidatur des zurückgetretenen Oberbürgermeisters unmöglich macht."

Quelle: RP
 
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