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Duisburg
Weiter Streit um Beschluss des Integrationsrates

Duisburg. "Wenn die Menschen des Integrations-Ausschusses Duisburg ein solches Verständnis für Deutschland haben, halte ich diese Äußerungen für strafbar. Das ist der Integration unwürdig und gehört gegebenenfalls vom Staatsschutz geprüft. Duisburg hat viele Türken, aber deshalb sind wir keine türkische Enklave und der Türkei nicht rechenschaftspflichtig für unser Parlament." Das sagt RP-Leserin Ingrid Reifschläger und gab damit gestern die Meinung vieler Duisburger wieder, die dies ähnlich sehen.

Wie berichtet, hatte der Integrationsrat sich ablehnend zur Armenien-Resolution des Bundestages geäußert. "Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge. Gegen die Verleumdung der Türkei", war die Äußerung überschrieben und erhob gegen türkischstämmige Parlamentsmitglieder den Vorwurf, Verrat am Herkunftsland betrieben zu haben. Die Duisburger Grünen hatten sich bereits vorgestern empört zu dem Beschluss des Integrationsrates geäußert. Bundestagsabgeordneter Mahmut Özdemir (SPD) hingegen äußerte sich gar nicht. "Aus terminlichen Gründen" stehe Özdemir nicht zur Verfügung, hieß es auf Anfrage. Bei der CDU-Ratsfraktion war die Resolution Thema der abendlichen Fraktionssitzung. Auch dort waren die Mitglieder empört und erklärten, dass diese Äußerungen inakzeptabel seien und der Beschluss nicht rechtskräftig sei. Auf diesen Standpunkt hat sich bekanntlich auch Oberbürgermeister Sören Link gestellt. Rainer Grün (DWG), der im Integrationsrat den Antrag zur Resolution stellte, verteidigt hingegen sein Vorgehen. Die Moscheevereine seien über die Resolution des Bundestages entsetzt gewesen und wollten auf diesem Wege Stellung beziehen.

Der Mord an den Armeniern sei nicht erwiesen. Und eine Aufarbeitung durch Historiker werde von Armenien abgelehnt. Dass Sören Link den Beschluss "kassiert" hat, empört Rainer Grün. "Das war eine rein politische Meinungsäußerung. Die steht uns zu. Und die kann der OB nicht beanstanden." Sollte er allerdings den Eindruck vertreten, dass Mitglieder des Integrationsrates bedrängt oder gezwungen worden sein, die Resolution mitzutragen, "dann werden wir dagegen strafrechtlich vorgehen".

Quelle: RP
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