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Duisburg
Wenig freundliche Worte für Stadtspitze

Duisburg. Regierungspräsidentin Lütges hat zwar dem vom Rat beschlossenen Haushalt für dieses Jahr ihre Zustimmung gegeben, doch sie kritisiert unter anderem den fehlenden Personalabbau in der Verwaltung. Von Hildegard Chudobba

Oberbürgermeister und Stadtkämmerer ließen sich gerade erst dafür loben, dass die Stadt im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen wird. Auch die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes sieht das mit Wohlwollen, hat aber an dem skizzierten Weg dorthin einiges auszusetzen. Sie hat ihre Genehmigung für den Haushalt 2015 mit etlichen nachdenklichen, mahnenden und kritisierenden Worten gespickt, die der Stadtspitze nicht sonderlich genehm sein dürften.

Dabei geht es nicht einmal vordringlich um den Nachtragshaushalt, mit der der Stadttochter DVV (Duisburger Versorgungs- und Verkehrskonzern) rund 200 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals übergeben werden sollten (genehmigt hat Lütges bekanntlich "nur" 176 Millionen Euro). Während die oberste Kommunalaufsicht in dem Konzept durchaus die Möglichkeit erkennt, die Stadtwerke zukunftsfähig zu machen, mäkelt Anne Lütges an dem sonstigen Ausgabeverhalten der Stadt herum.

Sorge bereitet ihr, wie sie schreibt, der hohe Personalbestand. Statt des zugesagten Stellenabbaus geschehe genau das Gegenteil. In einer aktuellen Druckvorlage für die Politik gibt die Stadt für dieses Jahr 4827 besetzte Stellen an und definiert zugleich einen Bedarf für 2016 in Höhe von 5437 Stellen. Lütges stellt klar, dass bis 2021 rein rechnerisch rund 82 Stellen pro Jahr abgebaut werden müssten, um das 2012 definierte Abbauziel von 904 Stellen noch zu erreichen. Sie fordert hier ein Personalentwicklungskonzepte sowie Organisations- und Direktentscheidungen. "Von besonderer Bedeutung ist hier die konsequent an der Konsolidierung ausgerichtete Wahrnehmung der Lenkungsverantwortung des Verwaltungsvorstandes." Das geht eindeutig in Richtung Oberbürgermeister Link, der für das Personal verantwortlich ist und von dem Lütges offenbar erwartet, dass er auch unbequeme Entscheidungen trifft, für die er bei seiner Belegschaft eher keinen Beifall bekommt. Sie fordert weiter eine kritische Überprüfung der Entgeltstruktur für speziell von der Stadt erbrachte Leistungen und hält es für geboten, ein ausstehendes Bibliotheks- und Freitzeitstättenkonzept, das an die demografische Entwicklung der Stadt (Duisburg verliert bekanntlich Einwohner) angepasst ist, nicht länger hinauszuschieben. Auch die Struktur der Bezirksämter solle kritisch hinterfragt werden, so Lütges.

Zu einem ihrer "Lieblingsthemen" scheint die Gesellschaft VIA zu gehören, der Zusammenschluss der Öffentlichen Verkehrsbetriebe aus Essen, Mülheim und Duisburg. Bekanntlich hatte sie schon vor einigen Monaten die Spitzen der drei Städte aufgefordert, ein Scheitern von VIA zu verhindern. Gegründet wurde die Gesellschaft, um Kosten einzusparen, doch bislang konnte das Ergebnis nicht überzeugen. In ihrer Haushaltsgenehmigung warnt Anne Lütges, "dass zwischenzeitlich keine Fakten geschaffen werden dürfen, die ein Auseinanderfallen von VIA in noch ineffizientere Einzelstrukturen befördern. Investitions- und Personalmaßnahmen sind daran zu essen, ob sie auch in einem fusionierten Unternehmen getätigt würden", schreibt sie.

Der Haushaltssanierungsplan, so die Regierungspräsidentin, weise insbesondere im Maßnahmenbereich noch zahlreiche Risiken auf, die "aller Voraussicht nach weiterer Kompensation bedürfen". Der Grundsteuerhebesatz erreiche in Duisburg bereits jetzt das höchste Niveau unter den kreisfreien Städten. Weitere Erhöhungen könnten dem Bürger kaum vermittelt werden. In Anbetracht bestehender Risiken (zum Beispiel auf der Einnahmenseite durch Gewerbesteuer) könne daher nicht auf weitere Einsparungen verzichtet werden.

Quelle: RP
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