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Duisburg
Wenig Kritik bei vielen Gemeinsamkeiten

Duisburg: Wenig Kritik bei vielen Gemeinsamkeiten
Die Sparrunden sorgen für Aufregung bei den Mitarbeitern, wie jetzt auch bei der Personalversammlung im CityPalais zu merken war. FOTO: crei
Duisburg. Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand die Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr. Dass der Entwurf eine Mehrheit finden wird, stand fest, weil SPD und CDU ihre Zustimmung bereits angekündigt hatten. Von Hildegard Chudobba und Carolin Skiba

Die beiden großen Fraktionen bilden im Rat eine Kooperationsgemeinschaft, in der der Raum für Kritik an der Stadtspitze sehr eng gefasst ist. Kein Wunder, dass die Haushaltsreden von Fraktionschef Herbert Mettler (SPD) und Rainer Enzweiler (CDU) weitgehend im Inhalt übereinstimmten. Beide verdeutlichten gestern, dass es zum Sparkonzept keine Alternative gibt und die auf der Grundlage des Stärkungspaktes verabredeten Ziele eingehalten werden müssten.

Herbert Mettler machte klar, dass die Fraktion hinter den Entscheidungen des Oberbürgermeisters stehe, somit auch hinter den Personalveränderungen in der Verwaltung. Er lobte den OB, der, so Mettler, "einen mutigen und keinen leichten Weg geht".

Enzweiler hingegen warf Sören Link gestern vor, den nötigen Lenkungswillen vermissen zu lassen und von seinem Direktionsrecht bisher keinen Gebrauch gemacht zu haben. Die Einsparungen im Personalbereich führten dazu, dass auf der einen Seite Verwaltungsbereiche ausbluteten und auf der anderen der Stellenplan weit von den Sparzielen entfernt bleibe. Der Sondereinsatzdienst des Ordnungsamtes beispielsweise leiste seine Arbeit nur mit einem Drittel des vorgesehen Personals. "Gleichzeitig verzeichnet die Stadtverwaltung eine Krankenquote von rund neun Prozent." Was seiner Meinung nach in der Verwaltung verbessert werden müsse, machte Herbert Mettler an den Beispielen Bürokratieabbau und Prioritätensetzung klar. Zwischen Finanz- und Baubeschluss im Rat und der Vergabe vergehe sehr viel Zeit, das müsse sich ändern. Zum Stichwort Prioritätensetzung ging Mettler auf die Deichsanierung ein. Mitarbeiter hatten wichtige Akten nicht finden können (wir berichteten). Hier müsse insbesondere der Personaleinsatz auf den Prüfstand gestellt werden.

Rainer Enzweiler vertrat die Ansicht, "Verzögerungen in der Stadtentwicklung können wir uns nicht leisten." Die derzeit in der Stadt vorhandenen Baustellen würden weitgehend durch Bundes- und Landesmittel finanziert. "Originäre Stadtentwicklung findet praktisch nicht statt."

Beide Fraktionschefs sind sich einig, dass nicht immer neue Aufgaben von Land und Bund auf die Stadt abgewälzt werden dürfen. Uneinig sind sie sich, an wessen Adresse diese Botschaft geht. Mettler sprach gestern von Aufwendungen in Millionenhöhe, die nicht vom Bund kompensiert werden. Enzweilers Kritik richtete sich gegen die Landesregierung.

"Es kann nicht sein, dass wir immer neue Sparrunden verkünden und weitreichende Einschnitte vornehmen, während das Land klebrige Finger bei den für die NRW-Kommunen gedachten Bundesmitteln für Integrationsleistungen bekommt."

Quelle: RP
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