Duisburg Wie Rechte im Rat Stimmung machen
Duisburg · Am Montag stehen viele wichtige Tagesordnungspunkte an. Unter anderem geht es um die Asylbewerberunterkunft in Neumühl. Die Sorge wächst, dass Rechtspopulisten das Thema erneut für ihre Zwecke missbrauchen.
Montag tagt der Rat der Stadt. Allein die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung umfasst mehr als 80 Tagesordnungspunkte. Ganz obenan stehen die Ausführungen des Stadtkämmerers zur Haushaltssituation. Bekanntlich ist das Defizit in diesem Jahr wieder größer geworden. Und für das kommende muss eine strenge Diät festgeschrieben (und eingehalten) werden. Der Verwaltungsvorstand hat sich bei einer Klausurtagung damit befasst und wird der Politik Vorschläge unterbreiten, wo sie den Rotstift ansetzen könnte.
Nach den tumultartigen Szenen bei der Bürgerversammlung in Neumühl bekommt zudem das Thema der Unterbringung von Asylbewerbern zusätzliche Aktualität. Bekanntlich soll im ehemaligen St. Barbara-Hospital eine Landesaufnahmeinerichtung für Asylbewerber eingerichtet werden. Bereits im kommenden Monat hoffen die Verantwortlichen, das Krankenhaus nutzen zu können, das allerdings jetzt schon länger leer steht und daher zumindest in Teilen saniert werden muss.
Bis zu 300 Flüchtlinge können hier (für jeweils wenige Tage) untergebracht werden, bevor sie von Neumühl aus auf Quartiere in anderen Städten verteilt werden. Der Zeitdruck ist unter anderem darum so groß, weil die Stadt schon jetzt rund 200 Asylbewerber zu wenig aufnimmt, als sie es nach dem Verteilungsschlüssel müsste. Eine Diskussion über mögliche weitere Standorte von Asylbewerber-Heimen steht bislang nicht auf der Tagesordnung des Rates. Es gibt allerdings Überlegungen, zum Beispiel die alte Jugendherberge am Kalkweg in Wedau zu "reaktivieren".
Die Bürgersammlung in Neumühl hatte wie berichtet unter anderem die rechtspopulistische Partei ProNRW missbraucht, um Stimmung zu machen. Das wollen offenbar am Montag auch ihre vier Fraktionsmitglieder in der Ratssitzung mit einer Reihe von Anträgen beziehungsweise Anfragen.
Sie erwecken darin den Anschein, als sorgten sie sich um den sozialen Frieden in unserer Stadt. Wer aber genauer liest, kann zu dem Ergebnis kommen, dass sie selbst es sind, die diffuse Ängste schüren und Zwietracht säen. Die Rechtspopulisten stellen zum Beispiel den Antrag, die Zahl der Asylbewerber in Duisburg zu senken. Abgesehen davon, dass die Stadt Duisburg über die Zuweisungszahlen gar nicht entscheiden kann, wirft ProNRW in dem Antrag Kriegsflüchtlinge und Zugezogene aus Rumänien und Bulgarien (wieder einmal) in einen Topf, behauptet, dass die Südosteuropäer vermehrt Hartz-IV-Leistungen bezögen und würdigt die Asylsuchenden als zu 100 Prozent "alimentierte Personen" herab.
In einer Anfrage wendet sich Pro.NRW an die Stadtspitze und will Auskunft über "mögliche Massenvergewaltigungen junger Mädchen/Gruppenvergewaltigung in Duisburg". (Anlass sind Vorkommnisse dieser Art in einer englischen Kleinstadt, über die in den vergangenen Wochen berichtet worden war.) In dem Antrag wird schlichtweg behauptet, dass "moslemische Pakistanis" die Täter seien. Und auch die ProNRW-Anfrage "Aktivitäten durch "Islamischer Staat" im Irak und Syrien (IS), Beteiligung bzw. Verstrickung Duisburger Islamisten" erweckt den Eindruck, als gebe es in unserer Stadt ein diesbezügliches Problem - was de facto nicht der Fall ist.
Selbst die abwegigsten und fremdenfeindlichsten Anfragen im Rat der Stadt sind kaum zu verhindern, auch wenn sich alle Vertreter etablierter Fraktionen angeekelt abwenden. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister haben sie gerade erst wieder aufs Neue überlegt, wie sie dem braunen Treiben ein Ende bereiten können. Bei ihnen wächst der Unmut, weil volksverhetzende Reden und Parolen im Ratssaal nichts zu suchen haben. Bislang können sie ihre Ablehnung nur dadurch nach Außen tragen, dass sie gemeinsam den Ratssaal verlassen, wenn Rechtsradikale das Wort ergreifen.
